Bundesgesundheitsminister Jens Spahn liegt, politisch gesehen, sozusagen in seinen letzten Zügen. Doch kurz vor seinem Scheiden möchte er den Bürgern Deutschlands – unter einer Mogelpackung – gerne noch mal so ein richtiges Kuckucksei ins Nest legen.
Es klang wie die beste Nachricht seit vielen Monaten. Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ solle Ende November auslaufen – so hatte es CDU Gesundheitsminister Jens Spahn vor wenigen Tagen öffentlichkeitswirksam gefordert. Ein „Freedom Day“ wie in Dänemark, wo am 10. September die letzten Corona-Regeln inklusive Maskenpflicht gekippt wurden, rückte in greifbare Nähe. Doch Spahn wäre nicht Spahn, wenn da nicht doch irgendwo im Verborgenen ein kleiner Haken läge – in diesem Fall sogar ein sehr großer. Denn nun zeigt sich: So viel würde sich für die Deutschen nicht ändern. Ganz im Gegenteil: Denn es laufen schon Vorbereitungen für Corona-Regeln als Dauerzustand. Der BILD-Zeitung liegt ein drei Seiten langer Brief vor, den Spahn am 15. Oktober an die Spitzen der möglichen nächsten Regierung von SPD, Grünen und FDP verschickt hat. Dieser beinhaltet Hinweise, wie sich die Corona-Maßnahmen auch ohne „epidemische Lage“ beibehalten lassen – durch die Länder und Kommunen. Der Vorschlag des Ministers: Die Länder könnten vorgehen wie bisher – Maskenpflicht und Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte erlassen. Oder aber: Der Bundestag könnte das Infektionsschutzgesetz so abändern, dass Beschränkungen auch ohne „epidemische Lage“ möglich sind. Das hieße dann: Maske als Dauerzustand, Impfausweis als ständiger Begleiter. Die Bundesländer könnten so Freiheiten der Bürger dauerhaft einschränken. Denn der Corona-Virus wird nie ganz verschwinden. Rechtswissenschaftler sind entsetzt. Professor Franz Josef Lindner von der Uni Augsburg stellt fest: „Hier wird den Bürgern ein X für ein U vorgemacht.“ Der Staat schaffe sich die Möglichkeit, „die scharfe Waffe dauerhaft in der Hand zu behalten“ – auch ohne eine „epidemische Lage“. Lindner: „Für den Bürger ist das nicht mehr nachvollziehbar.“ Denn das deutsche Gesundheitssystem stand während der gesamten Corona-Krise auch nicht ansatzweise vor einem Kollaps. Und mittlerweile gibt es auch bereits eine ganze Reihe von Medikamenten, mit denen sich bei einer Ansteckung mit dem Virus der Krankheitsverlauf bei Bedarf behandeln und mildern lässt.
Jens Spahn erdreistet sich nicht nur, kurz vor seinem Abgang die Menschen in unserem Land auf schäbige Weise zu täuschen. Er erdreistet sich auch darüberhinaus, den Menschen auf Dauer ein Zwangskorsett überstülpen zu wollen, das der Regierung freie Hand lässt, die Rechte von Bürgern zu beschneiden, auch wenn dies aus epidemischer Sicht gar nicht notwendig ist. Es bleibt zu hoffen, dass selbstherrliche Entscheidungsträger wie Jens Spahn alsbald im politischen Nirwana verschwinden und dort auch auf Dauer bleiben. Und wir fordern endlich eine vollständige Rückkehr zur Freiheit, wie es sie in Dänemark und zuvor Großbritannien bereits gibt. Zu einem Kollaps des Gesundheitssystems kam es in diesen Ländern nicht. Auch Deutschland braucht seinen Freedom Day!
Titelbild Quelle: Sanu N, CC BY-SA 4.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0, via Wikimedia Commons
