AUSTAUSCH ZWISCHEN EU-STAATEN ZUR AKTUELLEN FLÜCHTLINGSLAGE – Ausweitung der Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge: Viele EU-Staaten wollen mehr Flüchtlinge neuansiedeln

European Parliament from EU, CC BY 2.0 , via Wikimedia Commons

Eigentlich wurde das Asylrecht vom Gesetzgeber einst dafür geschaffen, um Menschen, die beispielsweise aus religiösen oder politischen Gründen durch ihren Heimatstaat verfolgt werden, vorübergehend Schutz zu gewähren. Bis die individuelle Bedrohungslage vorüber ist und derjenige sich wieder unter üblichen Bedingungen in seinem Herkunftsland aufhalten kann. Doch jetzt kommt das, wovor die AfD schon seit Jahren gewarnt hat, peu a peu immer deutlicher ans Licht. Es geht gar nicht um temporären Schutz im Sinne des Asylrechts, sondern um Neuansiedlung.

Einige EU-Staaten wollen mehr Flüchtlinge „neuansiedeln“. Man sei derzeit dabei, Umsiedlungs-Zusagen für das kommende Jahr zu sammeln, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag in Brüssel nach einem Austausch mit Vertretern der EU-Staaten. Viele Teilnehmer hätten schon angekündigt, ihre Zusagen auszuweiten, um mehr Afghanen aufnehmen zu können. Konkrete Zahlen konnte Johansson bislang nicht nennen. Das sogenannte Resettlement ist die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge, die bereits aus ihrem Heimatland in andere Regionen geflohen sind. UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi habe bei der Online-Veranstaltung am Donnerstag geschätzt, dass in den kommenden fünf Jahren 85.000 Afghaninnen und Afghanen umgesiedelt werden müssten, sagte Johansson. Zugleich habe er vorgeschlagen, die EU solle die Hälfte davon übernehmen.

Im Rahmen des sogenannten „Resettlements“ sollen also Flüchtlinge nach Europa „exportiert“ werden, die ihr Heimatland verlassen und sich bereits in anderen Regionen niedergelassen haben. Also streng genommen eigentlich gar nicht mehr unmittelbar bedroht sind, weil sie zwischenzeitlich schon in einem anderen Land untergekommen sind und sich also letztendlich schon in einem sogenannten sicheren Drittstaat befunden haben. Die Regierungen einiger Staaten schaffen so am eigentlichen Asylrecht vorbei neue Regeln, mit denen mal so mir nichts dir nichts 85.000 Menschen, zunächst aus Afghanistan, wohl auf Dauer nach Europa – und dabei vermutlich in erster Linie nach Deutschland – „umgesiedelt“ werden sollen. Da es natürlich neben Afghanistan noch eine ganze Reihe weiterer Länder gibt, in denen sich verschiedene Volkszugehörigkeiten oder religiöse Gruppierungen oder auch einfach marodierende Rebellenbanden oder Warlords nicht grün sind, wird das afghanische Resettlement wohl nur der erste Schritt sein, auf den sich unsere Bürger mit der neuen Regierung einstellen dürfen. Und wenn die Auswahl und Kontrolle der „resettleten“ Afghanen mit der gleichen Sorgfalt ausgeführt wird wie bereits zuvor die Überprüfung und Kontrolle der mal so eben schnell nach Deutschland verfrachteten afghanischen „Ortskräfte“, dann wird es für die „schon länger hier lebenden“ wohl noch so manche „frohe“ Überraschung geben können. Denn bei den sogenannten Ortskräften stellte sich hinterher bei der weit überwiegenden Zahl heraus, dass es sich gar nicht um Ortskräfte gehandelt hatte. Und ganz nebenbei gelangte auch der ein oder andere zuvor aus Deutschland abgeschobene Straftäter wieder in unser Land zurück – um diesmal aufgrund zwischenzeitlich verfügter Abschiebungsstops auf Dauer hierzubleiben. Denn wer erst mal den Fuß auf deutschen Boden gesetzt hat, bleibt – ganz unabhängig davon, ob er die Regeln des aufnehmenden Landes beachtet und einhält oder nicht. Denn selbst schwerst kriminellen und gewalttätigen Migranten ist es nach Auffassung von Richtern nicht mehr „zumutbar“, in ihre Heimat abgeschoben zu werden, da ihnen ja dort ggf. Gewalt drohen könne. Dann muss sich im Zweifel lieber die heimische Bevölkerung einer Bedrohungslage aussetzen und mit dem Problem auskommen. Dass sich bei einer repräsentativen Umfrage vor nicht allzu langer Zeit etwa zweidrittel der Bevölkerung gegen eine weitere Aufnahme ausgesprochen haben, ist den Regierenden dabei schnurzegal. Denn was die Bürger wollen, interessiert „dort oben“ schon lange niemanden mehr!

Quelle: MERKUR

Titelbild Quelle: Ylva Johansson (Sweden) – European Parliament from EU, CC BY 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by/2.0, via Wikimedia Commons

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