Wegen rechtswidriger Ausgangssperre: AfD-Fraktion fordert Söders Rücktritt

Nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der die Ausgangssperre von März letzten Jahres für rechtswidrig erklärte, fordern immer mehr Bürger den Rücktritt des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Das Hashtag #SoederRuecktritt steht derzeit auf Platz eins der aktuellen Twitter-Trends.

Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christian Klingen und Ulrich Singer, äußern sich dazu wie folgt:

„Markus Söder hat im vergangenen Jahr mehr als 13 Millionen bayerische Bürger in ihren Wohnungen eingesperrt. Dies war rechtswidrig, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nun festgestellt hat. Ein solcher Amtsmissbrauch kann nicht ohne Konsequenzen bleiben. Immer mehr Menschen fordern daher Söders Rücktritt. Dieser Forderung der Bürger schließen wir uns an.

Als AfD-Fraktion haben wir immer wieder angemahnt, dass die Corona-Maßnahmen angemessen und rechtsstaatlich ausgestaltet sein müssen. Dafür wurden wir von der Staatsregierung und den anderen Oppositionsparteien mit Hass und Häme überzogen.

Wir fordern Herrn Söder auf, nun die notwendige Konsequenz aus dem Scheitern seiner Corona-Politik zu ziehen und als Ministerpräsident zurückzutreten.“

Quelle: Facebookseite der AfD Fraktion im Bayerischen Landtag

Bildquelle: AfD Fraktion Bayern

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