CORONA-GERICHTSBESCHLUSS – Söders Wegsperren der Bayern war rechtswidrig

Was ätzte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in den vergangenen Monaten über zahlreiche Bürger, warf so manchem Demokratiefeindlichkeit vor. Doch nun stellt ein Gericht fest: Er selbst hat der Demokratie deutlich geschadet. Denn er hat die Menschen in Bayern über Wochen hinweg rechtswidrig weggesperrt.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die von Bayerns Staatsregierung im März 2020 verhängte Ausgangssperre für unwirksam erklärt. Die Richter bescheinigen Söders Regierung ein fragwürdiges Menschenbild. Nach eineinhalb Jahren der Pandemie stehen in den kommenden Wochen und Monaten verschiedene Hauptsache-Entscheidungen zu den Corona-Maßnahmen an. Am Montag zum Beispiel bekam ein Kläger aus Bayern, der sich gegen die im März 2020 von der Staatsregierung in München erlassene Ausgangsbeschränkung gewehrt hatte, einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zugestellt. Der Inhalt dürfte dem bayerischen „Regenten“ nicht gefallen, denn er ist klar über das Ziel hinausgeschossen – die von ihm verhängten Ausgangssperren waren rechtswidrig.

Was nun, Herr Söder? Dürfen die bayerischen Bürger von Ihnen jetzt eine aufrichtige Entschuldigung erwarten? Darüberhinaus wäre zu erwarten, dass die aufgrund der rechtswidrigen Verordnung erlassenen Bußgeldbescheide zügig aufgehoben werden und die zu Unrecht Abgezockten ihr Geld alsbald zurückerhalten. Der immaterielle Schaden dürfte jedoch gleichwohl erheblich größer sein. Nämlich der berechtigte Vertrauensverlust der Bürger in Entscheidungen der Regierung!

Quelle: WELT

Titelbild Quelle: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de, CC BY-SA 3.0 DE https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en, via Wikimedia Commons


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