In Berlinistan wurde am vergangenen Sonntag neben dem Bundestag auch die Bezirksverordnetenversammlung neu gewählt. „Witzigerweise“ waren dabei die veröffentlichten Wahlergebnisse für sämtliche Wahllokale eines Bezirks identisch. Der Grund: Statt die Stimmen auszuzählen wurden die jeweiligen Ergebnisse einfach „geschätzt“.
Das Wahlamt von Charlottenburg-Wilmersdorf hat für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung für mehrere Wahllokale identische Wahlergebnisse gemeldet. Der Bezirkswahlleiter räumt nun ein: Diese vorläufigen Zahlen sind „geschätzt“. So wurden dort für mehrere Urnen- und Briefwahlbezirke einfach fiktive vorläufige Wahlergebnisse gemeldet. Wie eine Datenauswertung der Wahlergebnisse durch Medienvertreter ergeben hat, wurden auf der Website der Landeswahlleitung zur Berlin-Wahl für 22 Wahlbezirke exakt dieselben Stimmanteile für alle Parteien genannt. Für jeden der Wahlbezirke wurde zudem angegeben, dass 360 gültige und 40 ungültige Stimmen abgegeben worden seien. Wie wirklich gewählt wurde, ist dem zuständigen Bezirkswahlleiter nach eigenen Aussagen noch gar nicht bekannt. Die Schätzungen der Wahlergebnisse, die ohne entsprechende Kennzeichnung auf der Website der Landeswahlleitung stehen, sind eine weitere Merkwürdigkeit im Zusammenhang mit den Wahlen in Berlin. Bereits am Sonntag ärgerten sich zahlreiche Wähler über lange Wartezeiten vor den Wahllokalen. Mancherorts reichten die Stimmzettel nicht für alle, die wählen wollten. Schnell zeigte sich dann auch, dass in mehreren Wahllokalen die Stimmzettel aus den verkehrten Bezirken ausgehändigt wurden. Alle Bürger, die auf solchen Wahlzetteln ihr Kreuz gemacht haben, haben damit – ohne rs zu wissen – ungültige Stimmen abgegeben. Am Mittwoch hat eine Datenauswertung durch Medienvertreter das ungefähre Ausmaß dieser „Panne“ offenbart: In 99 Berliner Wahlbezirken war der Anteil der ungültigen Stimmen deutlich erhöht. Hinzu kommt, dass die Landeswahlleitung offenbar schon lange vor der Wahl von dem Durcheinander bei den Stimmzetteln wusste. Wie der Bezirkswahlleiter von Friedrichshain-Kreuzberg, Rolfdieter Bohm, mitteilte, wurden die Wahlvorstände deshalb vorab gewarnt – aber nur mit Hinweisblättern, auf denen gestanden habe: “Bitte prüfen Sie, ob die Stimmzettel passen.” Gereicht hat das offenbar nicht nicht.
Nicht nur die Bundestagswahl war in Berlin (und anderswo) von diversen sogenannten „Pannen“ begleitet, auch bei anderen Abstimmungsvorgängen treten seltsame Ungereimtheiten auf. Wir bitten daher die Vertreter der OSZE, ihr Augenmerk künftig nicht nur auf Wahlen in östlichen oder afrikanischen Staaten zu richten, sondern auch eine Reihe von Beobachtern in die Bananenrepublik Berlinistan und andere „Hotspots“ aus der Rubrik „Pleiten, Pech und Peinlichkeiten bei öffentlichen Wahlen“ in Deutschland zu entsenden. Und vorsorglich auch schon einmal eine Ladung Papier mitzubringen – falls „im besten Deutschland, das wir je hatten“ mal wieder die Stimmzettel knapp zu werden drohen…!
Quelle: RBB24
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