BERLINER WAHL – CHAOS – Die irren Ausreden der Wahlleiterin – ZU wenig Stimmzettel, noch weniger Antworten

Warteschlage in Wilmersdorf Lehniner Platz Wahllokal 509; Bundestagswahl 2021 + Wahl zum Abgeordetenhaus von Berlin 2021- Fridolin freudenfett, CC BY-SA 4.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0, via Wikimedia Commons

Auch im Rot-Rot-Grün regierten Berlinistan kam es bei der Bundestagswahl zu einem Wahlchaos.

Hunderte, vielleicht Tausende Berliner konnten bei der Bundestagswahl nicht wählen, weil es dort nicht ausreichend Stimmzettel gab. Und Wartezeiten von zwei Stunden vor dem Wahl-Lokal. Doch ausgerechnet die zuständige Landeswahlleiterin Petra Michaelis hat keinerlei Erklärungen für die Pannen.

Bei einer Pressekonferenz im Roten Rathaus am Montag wies sie jetzt jede Verantwortung für das Wahl-Chaos von sich, schien größtenteils ahnungslos und bot stattdessen jede Menge Ausflüchte. Die vielen unterschiedlichen Abstimmungen, die Corona-Bedingungen und der gleichzeitig stattfindende Berlin-Marathon sei eine große Herausforderung für die Wahl-Organisation und für die Wähler gewesen, versuchte Michaelis sich herauszureden. Bereits am Sonntagvormittag gab es erste Berichte über Pannen in den Wahllokalen (falsche Stimmzettel, übermäßig lange Wartezeiten), später brach in einigen Bezirken das komplette Chaos aus. Doch auch am Tag nach der Wahl hat Berlins oberste Wahlleiterin dafür keinerlei Erklärung. Sie stellt fest: „Unverständlich war für mich, dass in einigen Wahl-Lokalen Stimmzettel ausgegangen sind. Damit hatte ich nun überhaupt nicht gerechnet. Woran das gelegen hat, kann ich Ihnen im Moment noch nicht sagen.“ Für sie gehe es jetzt darum, eine Bestandsaufnahme „der relevanten Wahlfehler“ zu machen. Betroffen von den Pannen waren vor allem Charlottenburg-Wilmersdorf, Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg. Woran es lag, dass in einigen Wahl-Lokalen Stimmzettel anderer Wahlkreise ausgegeben wurden? „Da kann ich nur spekulieren!“ Anderswo wurde nur ein Teil der eigentlich notwendigen fünf Stimmzettel ausgegeben: „Das sind so Berichte, die mich erstaunt haben. Ich drücke mich da bewusst sehr vage aus, weil ich das erst verifizieren muss.“ In wie vielen Wahl-Lokalen wurden die Stimmzettel vertauscht? „Das kann ich Ihnen im Moment nicht sagen.“ Wo sind die verschwundenen Stimmzettel? „In der Theorie waren sie vorhanden. Wo sie jetzt gelegen haben, kann ich Ihnen nicht sagen.“ Wann wurde die letzte Stimme abgegeben? „Das kann ich Ihnen nicht sagen, ich weiß es nicht.“ Gab es schon Anfechtungen der Wahl? „Soweit ich weiß, ist noch nichts eingegangen“, so Michaelis.

Nun ja. Immerhin weiß Michaelis, dass sie die Landeswahlleiterin von Berlin ist. Und als solche ist sie in Berlin für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung aller politischen Wahlen verantwortlich. An dieser Aufgabe ist sie krachend gescheitert. Ob sie zurücktreten will, weiß sie derzeit noch nicht. Die Verantwortung für das Chaos möchte die Landeswahlleiterin offenbar gerne auf die bezirklichen Wahlämter schieben. Denn diesen gegenüber habe man kein Weisungsrecht. Und bezüglich der langen Warteschlangen sieht die Wahlleiterin offenbar eine Mitschuld bei den Wählern. Diese hätten sich ihrer Meinung nach auf die „Vielfach-Ereignisse“ einstellen müssen. „Ich hatte im Vorfeld schon gebeten, dass sich die Wählerinnen und Wähler vertraut machen mit den Stimmzetteln.“ So hätte man die Verweildauer in der Wahl-Kabine senken können.

Quelle: BILD

Titelbild Quelle: Warteschlage in Wilmersdorf Lehniner Platz Wahllokal 509; Bundestagswahl 2021 + Wahl zum Abgeordetenhaus von Berlin 2021- Fridolin freudenfett, CC BY-SA 4.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0, via Wikimedia Commons

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