Was macht man, wenn Fahrzeughersteller die Abgaswerte ihrer Fahrzeuge verbessert haben, es dadurch nicht mehr zu Grenzwertüberschreitungen bei Feinstaub und NOX kommt und man aber den Autofahrern trotzdem gerne das Fahren vermiesen und verbieten möchte? Ganz einfach: Man ändert die Grenzwerte für Feinstaub und andere „Abgase“ so lange, bis deswegen bald überall ein Fahrverbot gilt.
In Deutschland gibt es keine Grenzwert-Überschreitungen mehr bei Feinstaub und nur noch wenige bei Stickoxiden. Doch schon bald könnte es neue Vorgaben geben – und damit drohen über Nacht in hunderten Städten und ländlichen Regionen Fahrverbote für Diesel und Benziner. Grund dafür ist allerdings keine Verschlechterung der Luftqualität – denn die Luft in unseren Städten hat sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich verbessert – sondern neue Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO. Dort ist eine drastische Reduzierung der empfohlenen Grenzwerte für verschiedene Luftschadstoffe vorgesehen: Der Grenzwert für Stickoxide – in Deutschland wurde er vor allem im Zusammenhang mit Diesel-Fahrverboten bekannt – soll demnach von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft auf 10 Mikrogramm reduziert werden. Der aktuelle EU-Grenzwert ist 40 Mikrogramm. Der Feinstaub-Grenzwert (PM 10) wird von 50 auf 45 Mikrogramm reduziert (aktueller EU-Grenzwert: 50). Der Feinstaub-Grenzwert (PM 2,5) wird von 10 auf 5 Mikrogramm halbiert (aktueller EU-Grenzwert: 25 Mikrogramm). In Deutschland gibt es mittlerweile keine Überschreitungen mehr von Feinstaub-Grenzwerten in der Umgebungsluft. Bei Stickoxiden gibt es nur noch selten Überschreitungen, so dass es bislang auch nur wenige Fahrverbote für Dieselfahrzeuge gab. Diesen wird ein großer Einfluss auf die Schadstoff-Konzentration bei Stickoxiden an verkehrsnahen Messtellen beigemessen, wobei das auf neuere Diesel-Fahrzeuge gar nicht mehr zutrifft. Würde man nun aber die neuen WHO-Empfehlungen zugrundelegen und schaut sich dann die aktuellen Luftqualitätsdaten des Umweltbundesamtes (UBA) an, ergibt sich folgendes Bild: Alle (!) bundesweiten 252 städtischen verkehrsnahen Messstationen überschreiten den angepeilten Richtwert von 10 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Und selbst in kleinen Städten und auf dem Land gäbe es dann zahlreiche Überschreitungen. Die Folge: Es würden Städte, die eben noch als “sauber” galten, weil die Grenzwerte – so wie es zum Beispiel aktuell bundesweit bei Feinstaub-Messtationen der Fall ist – gar nicht mehr überschritten werden, quasi über Nacht zu Städten mit einer angeblich dramatischen Schadstoffbelastung, und zwar allein per Definition über neue Grenzwerte. Die Städte müssten neue Luftreinhaltepläne schreiben, wahrscheinlich neue Fahrverbote und Tempolimits verhängen, Umweltverbände würden klagen – sprich, das ganze Spiel wie bei den ersten Diesel-Fahrverboten würde von neuem losgehen. Deutschland droht ein neues Verbots-Desaster und die Grünen fordern bereits entsprechende Verschärfungen.
Auch wenn derzeit noch PKW mit Benzin-bzw. Dieselmotoren hergestellt und verkauft werden dürfen, möchte man offenbar das Fahren mit diesen Fahrzeugen bereits jetzt in der Praxis weitgehend unmöglich machen. Denn schwuppdiwupp könnten ohne erkennbaren medizinischen oder wissenschaftlichen Hintergrund die Grenzwerte für zahlreiche Abgase deutlich verschärft werden. Während beispielsweise die USA sich nicht an den von der WHO empfohlenen Grenzwerten orientiert, springt man in Deutschland regelmäßig brav über das Stöckchen und setzt gewöhnlich die Empfehlungen zügig in bindendes Recht um. Sollte es nach der Bundestagswahl zu einer Rot-Rot-Grünen Regierung kommen, dann dürfen wir uns dessen gewiss sein: Die Grenzwerte werden wohl baldmöglichst angepasst und es drohen flächendeckende Fahrverbote. Der Bürger soll auf diese Weise immer mehr in seiner Bewegungsfreiheit eingeengt werden.
Wenn Sie sich flächendeckende Fahrverbote in ganz Deutschland wünschen, dann werden Sie wohl am kommenden Sonntag einer der rot-rot-grünen Altparteien Ihre Stimme geben. Wenn Sie jedoch ein Deutschland wollen, in dem sich Wirtschaft und Bürger auf Gesetze und Regularien verlassen können, dann geben Sie doch der Alternative für Deutschland Ihre Stimme. Für Deutschland – Aber normal!
Quelle: FOCUS
Titelbild Quelle: OpenStreetMap-Contributors, Jeuwre, CC BY-SA 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0, via Wikimedia Commons
