Nebeneinkünfte in Höhe von Hunderttausenden Euro des CSU-Politikers Michael Kuffer blieben jahrelang unentdeckt

Harald Krichel, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons

Auch bei der Union ist man bezüglich eines Bundestagskandidaten offenbar einige Wochen vor der Bundestagswahl plötzlich „fündig geworden“

Anfang August sind dem Portal „Abgeordnetenwatch“ zufolge nachträglich zahlreiche Einkünfte aus Nebentätigkeiten auf der Bundestagsseite des Abgeordneten Michael Kuffer aufgetaucht, die dieser während seines Mandates erzielt hat. Unterm Strich handelt es sich um mindestens 639.000 Euro

Nebeneinkünfte in Höhe von Hunderttausenden Euro des CSU-Politikers und Juristen Michael Kuffer blieben jahrelang quasi „unentdeckt“. Der CSU-Bundestagsabgeordnete gibt sich im Wahlkampf als geradliniger Kandidat und als stets zum Streit bereiter „Mann mit dem Holzhammer“, wie ihn die „Süddeutsche Zeitung“ entsprechend lobte. Er sei „einer mit Ecken und Kanten“. Aktuell wirbt der Kandidat für seine Wiederwahl mit dem Slogan „Politik braucht Typen“. Anfang August dieses Jahres tauchten dann plötzlich nachträglich zahlreiche Einkünfte aus Nebentätigkeiten auf der Bundestagsseite des Abgeordneten auf, die Kuffer während der Dauer seines Mandates erzielt hat. Unterm Strich handelt es sich dabei um mindestens 639.000 Euro. Dass Nebeneinkünfte mit so viel Verzug nachgemeldet werden, ist ungewöhnlich, denn nach den Verhaltensregeln des Bundestages müssten Einkünfte spätestens drei Monate nach Zufluss beim Bundestagspräsidenten angezeigt werden. Nach Medienanfragen verwies Kuffer in der Angelegenheit auf die Bundestagsverwaltung und seinen Parteikollegen Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble – und dieser verwies wiederum auf Kuffers Abgeordnetenbüro. Innerhalb der schwarzen Union schiebt man nun offenbar den „Schwarzen Peter“ für das Versäumnis hin und her.

Die Recherchen von „Abgeordnetenwatch“ und „t-online“ zeigen außerdem: Nach seinem Einzug in den Bundestag, gab es für den CSU-Politiker Ärger. Während er sich im letzten Wahlkampf als „Law and Order Liberaler“ präsentiert hatte und parallel zu seinem Bundestagsmandat sechsstellige Beträge erwirtschaftete, blieb die Agentur, die Kuffers Wahlkampfkampagne betreute, jahrelang auf einer Rechnung sitzen. Es soll sich dabei um einen fünfstelligen Betrag gehandelt haben. Die Agentur erreichte dann vor dem Landgericht München ein Urteil, in welchem Kuffer im Oktober 2020 zur Zahlung von knapp 29.000 Euro verpflichtet wurde. Der Klage der Agentur wurde in Form eines Versäumnisurteils vollumfänglich stattgegeben – was im Ernstfall sogar eine Zwangsvollstreckung ermöglicht!

Quelle: BUSINESSINSIDER

Titelbild Quelle: Harald Krichel, CC BY-SA 4.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0, via Wikimedia Commons

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