Olaf Scholz will unbedingt Kanzler. Stünden da nicht zwischen ihm und dem begehrten Amt noch eine Reihe von Skandalen. Was läge da näher, als höchstselbst zu entscheiden, dass einfach die Akten gesperrt werden, die ihm und seinem Ziel gefährlich werden könnten?
Der Finanzausschuss des Bundes möchte das Protokoll einer Befragung von Scholz veröffentlichen. Doch dessen Ministerium will eine Freigabe der Verschlusssache erst einmal gründlich prüfen – bis irgendwann nach der Wahl
Es ist eine altbewährte Methode in der Politik: Erst abstreiten und dann anschließend noch Erinnerungslücken deklamieren. Olaf Scholz gibt dieser politischen Disziplin, wie man am besten mit Skandalen umgeht, noch einen weiteren Dreh: Das, was man letztlich doch irgendwie zugeben muss, hinter verschlossenen Türen zu tun und anschließend das Protokoll zur geheimen Verschlusssache erklären zu lassen. So ist es dem Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidaten bisher gelungen, sich durch die Cum-Ex-Affäre um die Warburg-Bank zu lavieren. Konkret geht es dabei um die Frage, ob Olaf Scholz in seiner Zeit als Erster Bürgermeister in Hamburg Einfluss darauf genommen hat, dass das dortige Finanzamt 2016 Steuerrückforderungen von 47 Millionen Euro einfach verjähren ließ. Doch nun drohte Scholz aber doch noch Ungemach. Denn die meisten Mitglieder des Bundestags-Finanzausschusses wollen nämlich eine Veröffentlichung des Protokolls einer Befragung von Olaf Scholz zum Cum-Ex-Skandal vom 1. Juli 2020 erreichen. Doch dann griff Scholz beherzt ganz tief in die Trickkiste. Sein Leiter des Kabinettreferats im Ministerium teilte dem Ausschuss ganz einfach telefonisch mit, dass die Prüfung der Freigabe des Protokolls sehr zeitaufwändig, rechtlich komplex und daher noch nicht abgeschlossen sei. In diese Prüfung müssten sowohl die Steuerabteilung IV als auch für die verfassungsrechtlichen Fragestellungen die Abteilung V des Scholz unterstehenden Bundesfinanzministeriums eingebunden werden. Und das kann – wenn man sich Scholz‘ langjährig geübte Handhabung der Dinge betrachtet – lange dauern. Damit sinkt die Wahrscheinlichkeit deutlich, dass die Öffentlichkeit noch vor der Bundestagswahl am 26. September 2021 möglicherweise Neuigkeiten darüber erfährt, was Scholz in der Cum-Ex-Affäre wirklich wusste oder verschwieg. Eine derartige Verschleppung lässt jedoch bei nüchterner Betrachtung eigentlich nur einen Schluss zu: Das Protokoll enthält offenbar kompromittierende Inhalte. Denn bei einem belanglosen und unverfänglichen Inhalt wäre es ja eigentlich gar kein Problem für Scholz, der Öffentlichkeit höchstselbst in dieser Frage Rede und Antwort zu stehen. Genügend mediale Auftritte im Zusammenhang mit dem laufenden Wahlkampf gäbe es ja schließlich genügend.
Beobachten Sie doch also einfach mal selbst ganz genau die nächsten Wahlkampfauftritte von Olaf Scholz und seine Reaktionen auf die diesbezüglichen Fragen von Moderatoren und Reportern. Sollte er sich auch dort hinter den aufwändigen Prüfungen durch die ihm unterstehenden Abteilungen X und Y „verbarrikadieren“, dann sehen Sie wohl bei genauer Betrachtung die Nase hier und da etwas länger werden. Und können sich bereits anhand der „Methode Pinocchio“ ausmalen, was in Wahrheit in den Tiefen der Akten schlummert – und dem bestürzten Bürger dann erst dereinst nach der Wahl zu Gesicht kommen wird!
Quelle: WIWO
Titelbild Quelle: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de, CC BY-SA 3.0 DE https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en, via Wikimedia Commons
