Ein bayerischer CSU-Landtagsabgeordneter erhielt als Anwalt hohe Honorare der bayerischen Landesbank – für seine Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Verkauf zahlreicher Wohnungen aus dem Besitz der Bayerischen Landesbank, die bekanntermaßen dem Freistaat Bayern gehört
Aufgrund der anschließenden rasanten Mietpreiserhöhungen durch den Käufer, die Patrizia AG, wurden mehrere Tausend Mieter geschädigt. Ein würdiger „Volksvertreter“?
Der CSU-Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch steht unter deutlicher Kritik wegen hoher Honorarzahlungen der Bayerischen Landesbank. Es geht dabei um Zahlungen, die Weidenbusch für Anwaltstätigkeiten erhielt. Nach Medienberichten handelt es sich um insgesamt rund 430.000 €. Das Geld ist an den Juristen für heikle Verhandlungen geflossen, um der BayernLB Milliarden-Summen zu retten. Zum Schaden zahlreicher Mieter. Denn bei den veräußerten Wohnungen aus dem Besitz der Bayerischen Landesbank, die dem Freistaat Bayern gehört, ging es allesamt um sozialgeförderten Wohnungsbau. Die Mieter demgemäß Menschen mit geringen finanziellen Ressourcen. Was den neuen Eigentümer, die Patrizia AG, jedoch nicht davon abhielt, innerhalb weniger Jahre die Mieten im Galopp-Tempo zu erhöhen. Nach dem Verkauf im Jahr 2013 wurden die Mieten beispielsweise im oberbayerischen Manching im Landkreis Pfaffenhofen im Jahr 2015 um sage und schreibe 20 Prozent erhöht. Doch damit nicht genug. Im Februar 2018 erfolgte eine erneute Erhöhung um weitere 15 Prozent, wegen Sanierung und Renovierung. Im Frühjahr 2019 dann der Schock: Eine nochmalige Mieterhöhung, von bisher unter 7 € je Quadratmeter auf nunmehr 9,55 €. Eine existenzgefährdende Preisentwicklung für die Mieter, bei denen es sich meist um Menschen mit geringem Einkommen, mit Behinderung, um Arbeitsuchende oder Rentner handelte. Bereits im Rahmen des Untersuchungsausschusses zur GBW kam deshalb herbe Kritik auf: Man warf Markus Söder vor, dass die von ihm als ehemaligem Finanzminister einst großspurig verkündete “Sozialcharta XXL” für GBW-Mieter nur Schall und Rauch ist. Und dass mit dem vorschnellen Verkauf der Wohnungen an die Patrizia AG von Söder im Jahr 2013 der schwerste sozialpolitische Fehler der letzten Jahrzehnte begangen wurde. Darüberhinaus schicke der aktuelle Ministerpräsident Söder in der weiteren Folge abertausende sozial schwache Mieter in den finanziellen Ruin, weil diese ihre Miete nicht mehr begleichen können. Für die Bedürftigen einspringen und zahlen muss stattdessen künftig der Landkreis Pfaffenhofen – aus Steuermitteln. Zugunsten von Aktionären. Im bayerischen Landtag fordert man nun Aufklärung. Denn die CSU-geführte Landesregierung hatte mit der Landesbank Milliarden in den Sand gesetzt und dann noch einem Anwalt aus den eigenen Parteireihen, Ernst Weidenbusch, der ganz nebenbei auch noch Landtagsabgeordneter ist, fast eine halbe Million Euro dafür gezahlt, den Scherbenhaufen seiner Parteikollegen wieder – soweit überhaupt möglich – aufzuräumen.
Bayern steht in der Politik wie kein anderes Bundesland für Filz und Vetternwirtschaft. Diese seit Jahrzehnten gefestigte „Tradition“ lässt alle Jahre wieder Skandale „aufploppen“, die eines demokratischen Staates unwürdig sind. „Eine Hand wäscht die andere“ ist das Motto auch der CSU-geführten Landesregierung. Da gibt es Maskendeals unter „Spezln“ und großzügige Honorarzahlungen an nahestehende „Bazis“ – und der Bürger stand jahrzehntelang fassungslos daneben. Bislang. Denn allmählich scheint auch der sonst eher „politisch behäbige“ bayerische Wähler aufzuwachen. Denn mittlerweile zeichnet sich in Bayern bei der Beliebtheit der CSU ein anhaltender Abwärtstrend ab – die „staatstragende Partei“ ist nun unter die dreißig-Prozent-Marke abgeschmiert.
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Quelle: SÜDDEUTSCHE
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Titelbild Quelle: Fred Romero from Paris, France, CC BY 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by/2.0, via Wikimedia Commons
