Im Ministerium von SPD Kanzlerkandidat Olaf Scholz findet eine Hausdurchsuchung statt. Der Vorwurf: Verschleierung von Geldwäsche. Es geht dabei unter anderem um den Verdacht auf Zahlungen zur Finanzierung von Terrorismus in Afrika
Seit heute morgen durchsuchen Polizei und Staatsanwaltschaft Osnabrück die Räumlichkeiten des Bundesfinanzministeriums und des Bundesjustizministeriums. Die Vorwürfe wiegen schwer
Eine Spezialeinheit des Zolls soll Hinweise auf Geldwäsche vorenthalten haben. Konkret geht es dabei um führende Mitarbeiter der sogenannten „Financial Intelligence Unit“, einer Spezialeinheit des Zolls im Kampf gegen Geldwäsche. Die FIU erhält von den Banken in regelmäßigen Abständen sogenannte „Geldwäscheverdachtsmeldungen“. Doch einige dieser Meldungen „in Millionenhöhe“ soll die Einheit nicht ordnungsgemäß an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet haben. Beispielsweise im Juni 2018: Damals ging bei der FIU eine Verdachtsmeldung bezüglich einer mysteriösen Überweisung nach Afrika in Höhe von mehr als einer Million Euro ein. Doch die Zoll-Einheit hat die Meldung offenbar nicht an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben – die Zahlung konnte nicht gestoppt werden. Dabei hatte die Bank vermutet, das Geld werde unter anderem zur Terrorismusfinanzierung genutzt. Dass jetzt die beiden Ministerien durchsucht werden, geht auf eine frühere Razzia aus dem Juli 2020 zurück. Da wurde bereits die FIU-Zentrale in Köln durchsucht. Ein Behördensprecher bestätigte nun, „dass es zwischen der FIU und den nun durchsuchten Ministerien umfangreiche Kommunikation gab“.
Was wussten Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (beide SPD) bezüglich der Verschleierung von Geldwäsche durch eine Spezialeinheit des Zolls? Schließlich gab es nach offizieller Bestätigung eines Behördensprechers umfangreiche Kommunikation zwischen der für die Bekämpfung von Geldwäsche zuständigen Behörde und den beiden genannten Ministerien. Durch die (mit Wissen der beiden Ministerien?) unterbliebene Mitteilung an die Strafverfolgungsbehörden konnten offenbar mehrere verdächtige Zahlungen in Millionenhöhe ungestört ins Ausland gelangen – noch dazu in Regionen, wo ebendiese Gelder möglicherweise zur Durchführung erheblicher Straftaten genutzt wurden. Ein „Saustall“, der nur noch fassungslos macht und ein mehr als fragwürdiges Arbeitsverständnis der beiden SPD-geführten äußerst wichtigen Ministerien aufzeigt. Und der zuständige Minister eines der betroffenen Ministerien wirbt derzeit als SPD-Kanzlerkandidat mit dem Slogan „Mit Kompetenz für Deutschland“. Wenn so Deutschlands „Kompetenz“ aussieht, dann ist es um die Zukunft unseres Landes wahrlich mehr als schlecht bestellt.
Wenn Sie unserem Land wieder zu Recht und Ordnung verhelfen wollen, dann geben Sie doch am 26.09.2021 der Alternative für Deutschland Ihre Stimme. Für Deutschland – Aber normal!
Quelle: FOCUS
Titelbild Quelle: Bundesfinanzministerium-Gebäude (Detlev-Rohwedder-Haus, Wilhelmstr. Ecke Leipziger Str.) in Berlin – A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace), FAL, via Wikimedia Commons
