In den zurückliegenden Jahren mussten wir uns von zahlreichen Regierungsvertretern, angefangen von Bundeskanzlerin Angela Merkel über Bundesinnenminister Horst Seehofer, erklären lassen, dass man Einreisen nach Deutschland keinesfalls überwachen könne, da man dafür nicht das notwendige Personal habe und vor allen Dingen Deutschlands Grenzen derart außerordentlich lang seien, dass allein hierdurch ein wirksamer Grenzschutz völlig ausgeschlossen sei
Nun, obwohl Deutschlands Grenzen noch unverändert genauso lang geblieben sind, scheinen plötzlich intensive Grenzkontrollen kein Problem mehr zu sein. Allerdings nicht im Hinblick auf illegale Migration, sondern stattdessen auf heimische Urlaubsheimkehrer
Normalerweise wird mit der sogenannten Schleierfahndung Kriminalität wie beispielsweise Auto- und Drogenschmuggel oder Terrorismus bekämpft. Doch seit Kurzem überprüft die Bundespolizei in Wegelagerermanier mit verdachtsunabhängigen Kontrollen im Grenzgebiet, ob Reiserückkehrer die Corona-Testpflicht einhalten. Im Bundespolizeigesetz ist klar geregelt: Die Identität kann „im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet oder zur Verhütung von Straftaten“ festgestellt werden. In den einzelnen Polizeigesetzen der Bundesländer ist die Maßnahme zweckgebunden an die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Doch bei Verstößen gegen die Corona-Einreiseverordnung handelt es sich überhaupt nicht um Straftaten, sondern um bloße Ordnungswidrigkeiten. Und handelt es sich bei der Feststellung von versäumten Corona-Tests tatsächlich um eine Maßnahme „zur Abwehr einer Gefahr“ für unser Land? So stellt sich die Frage, ob verdachtsunabhängige Kontrollen gegen beliebige Urlauber und Reisende ein angemessenes und nach rechtsstaatlichen Kriterien verhältnismäßiges Mittel sind, um mögliche Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen aufzuspüren. So dürften eigentlich Fahrzeugkontrollen lediglich dann durchgeführt werden, wenn konkrete Hinweise den Verdacht rechtfertigten, dass Einreisebestimmungen wie die Corona-Testpflicht missachtet werden. Ein gewissermaßen wahlloses „kriminalisieren“ von Reisenden gehört sicher nicht dazu. Denn die Schleierfahndung stellt letzten Endes eine tiefe Grundrechtseinschränkung dar, und ein wahlloses kontrollieren von Bürgern in einem 30-Kilometer- Grenzstreifen stellt letztlich zahllose Bürger völlig grundlos unter einen Generalverdacht. Dass die Kontrollen der Urlauber auch faktisch kaum gerechtfertigt sind, zeigt der ausgesprochen geringe Fahndungserfolg der Polizeibeamten. Nach Angaben der Bundespolizei mussten lediglich bei 0,4 Prozent der Kontrollen von Reiserückkehren die zuständigen Gesundheitsbehörden der Länder über fehlende Testnachweise informiert werden. Die übrigen 99,6 Prozent der Urlauber wurden also zu Unrecht verdächtigt.
Diese Art der pauschalen Kriminalisierung von Bürgern, die innerhalb Europas – oder eventuell auch nur in Grenznähe – ihren wohlverdienten Urlaub verbracht haben, wirft ein ausgesprochen schlechtes Licht auf Polizei und Regierungsvertreter. Auch werden hier polizeiliche Ermittlungsinstrumente, die eigentlich zur Verhinderung von Straftaten entwickelt und zugelassen wurden, für die Verfolgung banaler Ordnungswidrigkeiten missbraucht. Es braucht daher nicht weiter zu verwundern, wenn das Misstrauen gegen den Staat in der Bevölkerung wächst. Denn staatliche Maßnahmen müssen auch stets in einer angemessenen Relation zum hierdurch erzielten Nutzen stehen und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Eine Regierung darf Machtinstrumente nicht willkürlich ausweiten und sich neue Anlässe suchen, um diese umfassend zu gebrauchen. Sonst riskiert sie, am Ende das Vertrauen ihrer Bürger nachhaltig zu verlieren!
Schleierfahndung wegen Testpflicht: „Regierung überfällt deutsche Urlauber“ – WELT
Normalerweise wird mit der Schleierfahndung Kriminalität bekämpft. Nun überprüft die Bundespolizei mit verdachtsunabhängigen Kontrollen im Grenzgebiet, ob Reiserückkehrer die Testpflicht einhalten. Maßlos überzogen oder angebracht? Die Meinungen gehen weit auseinander.
Quelle: WELT – Bildquelle Titel: HGruKw Halbgruppenkraftwagen der Bundespolizei auf der A7 auf der Höhe Owschlag – Zufallspotter, CC BY-SA 4.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0, via Wikimedia Commons
„Bundesregierung überfällt deutsche Urlauber in Wegelagerer-Manier“.In den zurückliegenden Jahren mussten wir uns von zahlreichen Regierungsvertretern, angefangen von Bundeskanzlerin Angela Merkel über Bundesinnenminister Horst Seehofer, erklären lassen, dass man Einreisen nach Deutschland keinesfalls überwachen könne, da man dafür nicht das notwendige Personal habe und vor allen Dingen Deutschlands Grenzen derart außerordentlich lang seien, dass allein hierdurch ein wirksamer Grenzschutz völlig ausgeschlossen sei.Nun, obwohl Deutschlands Grenzen noch unverändert genauso lang geblieben sind, scheinen plötzlich intensive Grenzkontrollen kein Problem mehr zu sein. Allerdings nicht im Hinblick auf illegale Migration, sondern stattdessen auf heimische Urlaubsheimkehrer.
NEUE CORONA-STUDIE – PCR-Tests keine Grundlage für politische Maßnahmen
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Sauter soll sich für Zulassung von Corona-Schnelltest eingesetzt haben
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Wirkungslos gegen Corona: Millionen FFP2-Masken nie auf Aerosole getestet – Dient die bayerische Maskenpflicht Geschäftsinteressen von CSU-Politikern?
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