Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE , via Wikimedia Commons

Die einstige Volkspartei SPD will sich in ihrem Wahlprogramm gegen zahlreiche Formen der Unterdrückung und Diskriminierung einsetzen. Erstaunlicherweise gehört jedoch der Islamismus nicht dazu

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat in einem Interview bei einer Frage zum Thema Islamismus völlige Ahnungslosigkeit gezeigt. „Islamismus ist keine Diskriminierung, das ist eine Terrororganisation, wenn Sie so wollen“, gab die Politikerin in der ZDF-Sendung „Für & Wider“ ihre Ahnungslosigkeit (oder Ignoranz?) zum Besten

Denn Islamisten seien „ganz überwiegend überall in der Welt tätige Terroristen“. Mit dieser Verkürzung des Islamismus auf Terrorismus begeht Esken einen fatalen Fehler. Denn sie übersieht dabei sowohl die ideologische Basis des islamistischen Terrors als auch die Tatsache, dass es eine große Mehrheit von Islamisten gibt, die zwar selbst unmittelbar keine Anschläge verüben, aber natürlich dennoch gefährlich sind. Denn zahlreiche Islamisten wollen die Politik und Gesellschaft innerhalb der bestehenden Rechtsordnung beeinflussen und verändern. Sie streben ohne Gewalt eine Ordnung an, in dem es keine individuellen Freiheitsrechte mehr gibt, sondern ausschließlich das islamische Recht der Scharia gilt. In Sicherheitskreisen wird diese Form des Islamismus sogar mittlerweile häufig als gefährlicher als der gewalttätige Extremismus eingestuft. Denn der Prozess läuft eher schleichend im Verborgenen. Denn die ersten Opfer dieser Islamisten sind Menschen aus muslimischen Familien. Anhänger des politischen Islam kontrollieren dabei bis ins Intimste jeden Lebensbereich und machen damit eine individuelle und selbstbestimmte Lebensführung unmöglich. Insbesondere Frauen, Säkulare, Ex-Muslime, Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transpersonen sind von dieser umfassenden, zunächst innerhalb der muslimischen Gemeinden stattfindenden Reglementierung betroffen. Die zutiefst patriarchale Geschlechterordnung des politischen Islam bindet Sexualität an Ehre, tabuisiert selbstbestimmten Sex und erklärt den weiblichen Körper als anstößig und sündhaft. Modern denkende und handelnde, eher westlich orientierte junge Muslime sind diesen Islamisten ein Dorn im Auge und werden zunehmend unter Druck gesetzt. Eine Entwicklung, die man ja bereits in einigen Herkunftsländern der betroffenen Migranten beobachten konnte, beispielsweise im Iran, der sich in den letzten Jahrzehnten zum Mullahregime zurückentwickelt hat. Oder der Türkei, in der unter Machthaber Erdogan die Rechte politischer Gegner, Journalisten und auch der Frauen wieder zunehmend beschnitten werden. Diese Menschen leiden in erster Linie also nicht unter Terroristen, sondern unter bestimmten fundamental ausgeprägten islamischen Verhaltens-, Kleider- und Geschlechternormen. Dieser zunehmend ideologisierte Islam ist von Frauen- und Homosexuellenfeindlichkeit, aber auch von Antisemitismus und vom Hass auf Atheisten und Andersgläubige, kaum zu trennen. Wer diesen Islamismus wie Saskia Esken lediglich im Terrorismus erkennen will, hat das Problem nicht verstanden. Und wer so wenig vom Islamismus versteht, kann diesen auch nicht bekämpfen.

Vielleicht liegt ja dieses Verschließen der Augen vor der Realität auch darin mit begründet, dass es in mancher Hinsicht in den zurückliegenden Jahren bereits zu personellen Überschneidungen und politischen Verquickungen mit islamistischen Extremisten gekommen ist? Denn nach Recherchen des Politikwissenschaftlers Burak Copur aus Essen hat die islamistische Unterwanderung deutscher Parteien bereits System und das sind keine Einzelfälle. Denn bereits heute finden sich beispielsweise Vertreter der von Verfassungsschützern mit Sorge beobachteten extremistischen islamistisch orientierten „Grauen Wölfe“ größtenteils in den Volksparteien CDU, SPD, aber auch zum Teil in der FDP wieder. Insofern wäre es dringend an der Zeit, zunächst einmal die Wölfe im eigenen Schafspelz zu entsorgen und sich dann unbeeinflusst und mit klarem Blick diesem zunehmend drängenden politischen und gesellschaftlichen Problem zu widmen!

Quelle: WELT – Bildquelle Titel: Saskia Esken bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm, Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en, via Wikimedia Commons

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Wer so wenig vom Islamismus versteht, kann ihn nicht bekämpfen. Die einstige Volkspartei SPD will sich in ihrem Wahlprogramm gegen zahlreiche Formen der Unterdrückung und Diskriminierung einsetzen. Erstaunlicherweise gehört jedoch der Islamismus nicht dazu. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat in einem Interview bei einer Frage zum Thema Islamismus völlige Ahnungslosigkeit gezeigt. „Islamismus ist keine Diskriminierung, das ist eine Terrororganisation, wenn Sie so wollen“, gab die Politikerin in der ZDF-Sendung „Für & Wider“ ihre Ahnungslosigkeit (oder Ignoranz?) zum Besten.

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