In Kürze muss sich Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Bundesverfassungsgericht verantworten. Grund dafür ist eine Verfassungsklage der AfD, weil Merkel vor etwa einem Jahr öffentlich gefordert hatte, die Wahl des Thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich rückgängig zu machen, weil dieser auch mit Stimmen der AfD in sein Amt gewählt worden war
Die Richterinnen und Richter sollen sich jetzt damit befassen, dass Merkel im Februar 2020 bei einem Staatsempfang in Südafrika geäußert hatte, die Wahl Kemmerichs mit Stimmen der AfD sei „unverzeihlich“ und das Ergebnis müsse „rückgängig gemacht werden“. Eine Mitschrift ihrer Pressekonferenz stand anschließend auf der Internetseite der Kanzlerin und der Bundesregierung. Aus Sicht der AfD haben beide damit ihre Neutralitätspflicht verletzt. Kemmerich trat drei Tage nach seiner Wahl unter Druck zurück. Nun lud die Angeklagte, unmittelbar vor ihrer Verhandlung, die Richter ihres eigenen Prozesses zum privaten „Abendessen“ im Kanzleramt ein.
Angela Merkel demonstriert mit dieser Einladung einmal mehr, dass sie offenbar wenig Respekt hat vor rechtsstaatlichen Prinzipien wie der Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Gerichte. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts ihrerseits haben mit der Annahme der Einladung ihre Glaubwürdigkeit verspielt, hat doch ein gemütliches Beisammensein mit einem Angeklagten etwa zwei Wochen vor einem derartigen Prozess ein deutlich eigenartiges „Gschmäckle“. Die AfD hat sich daher erlaubt, einen Befangenheitsantrag gegen zuständige Richterinnen und Richter eingereicht. Denn dass sich die Vorsitzende des Zweiten Senats, Doris König, und wohl auch weitere Mitglieder mit der Beklagten auf deren Einladung und faktisch auf deren Kosten zum Abendessen treffen, wirft nach Ansicht unserer Partei die Frage auf, ob sie in diesen Verfahren weiterhin als unbefangen betrachtet werden können!
Trotz Klage gegen Kanzlerin – Merkel lädt Verfassungsrichter ins Kanzleramt
Darf sich Angela Merkel mit den höchsten Richtern des Landes treffen, wenn die bald eine Klage gegen die Kanzlerin verhandeln müssen?
Merkel lädt Verfassungsrichter ins Kanzleramt. TROTZ KLAGE GEGEN KANZLERIN. In Kürze muss sich Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Bundesverfassungsgericht verantworten. Grund dafür ist eine Verfassungsklage der AfD, weil Merkel vor etwa einem Jahr öffentlich gefordert hatte, die Wahl des Thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich rückgängig zu machen, weil dieser auch mit Stimmen der AfD in sein Amt gewählt worden war.
MERKELS ROLLE – Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wird Fall für Verfassungsgericht
War Kanzlerin Angela Merkel nach der Ministerpräsidentenwahl nicht neutral genug? Das Bundesverfassungsgericht wird sich im Juli mit ihrem Verhalten befassen Angela Merkel ist ein Fall fürs Verfassungsgericht. In Kürze wird dort eine Verhandlung stattfinden, in der ihre Rolle im Zusammenhang mit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen geprüft wird Wir erinnern uns. Landtagswahl in Thüringen 2020. Der…
Merkel-Berater Knaus: Mit Neuansiedlungen Flüchtlinge nach Deutschland holen
Möchten Sie, dass Deutschland künftig zum „Siedlungsgebiet“ für Migranten wird? Diesen Vorschlag bringt derzeit ein enger Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein. Gerald Knaus, Berater von „Mutti“ Merkel, möchte gerne mit Neuansiedlungen Flüchtlinge nach Deutschland holen. Wer den Plan eines umfassenden „Resettlement“ bisher eher für eine Phantasie sogenannter „Verschwörungstheoretiker“ hielt, der wird beim Lesen dieses…
Wir alle erinnern uns noch an die verstörenden Szenen im Fernsehen, als Angela Merkel auf einem Parteitag der CDU von den Delegierten etwa zehn Minuten lang nahezu trunken vor Begeisterung unter standing ovations gefeiert wurde. Solche Szenen kannte man bislang eher aus der ehemaligen Sowjetunion oder China. Hiermit – sowie mit der Wagenburgmentalität der Folgejahre…
„In einer internen Fraktionssitzung vom 25. Januar 2021 wurde deutlich, dass Merkel das Reisen grundsätzlich verbieten möchte, wohl wissend, dass dies nicht allzu einfach werden wird. „Bild“ zitiert die 66-Jährige in diesem Zusammenhang mit folgenden Worten: „Was ist mit Deutschen, die reisen? Hundertmal habe ich die Frage in den Runden gestellt: Warum können wir die…
Klingen fordert Staatsregierung auf, verfassungsrechtlichen Notstand zu beenden. Der Bundesrat hat trotz der Proteste der Opposition, weiter Teile der Bevölkerung und zahlreicher Verfassungsrechtler die sogenannte „Notbremse“ mit ihren Ausgangssperren beschlossen. Selbst Ministerpräsidenten von CDU und SPD übten Kritik an den Verschärfungen. Sachsen-Anhalts Regierungschef Rainer Haseloff sprach von einem „Tiefpunkt in der föderalen Kultur der Bundesrepublik…
De Maizière will Verfassung ändern, um Ausnahmezustand zu ermöglichen
Langsam kommt die Katze aus dem Sack. Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) träumt von einer Verfassungsänderung, um einen sogenannten „Ausnahmezustand“ zu ermöglichen. Um besser auf Krisen reagieren zu können, schwebt dem früheren Innenminister Thomas de Maizière eine Grundgesetzänderung vor. Ein ressortübergreifender Krisenstab solle dann das Weisungsrecht bekommen. Und auch Inlandseinsätze der Bundeswehr sollten…
Ausgangssperren – nicht von der Verfassung gedeckt
Inzwischen entwickeln sich nächtliche Ausgangssperren in immer mehr Bundesländern und zahlreichen Landkreisen zum Mittel der Wahl gegen Corona. Auch das politische Berlin diskutiert immer intensiver und ernsthafter über das Für und Wider derartiger Maßnahmen. Aber lässt die Verfassung Ausgangssperren überhaupt zu? Denn immerhin handelt es sich dabei um schwerwiegende Eingriffe in wichtige Verfassungsrechte der Bürgerinnen…
Wenn das Bundesverfassungsgericht den Bundestag stoppen muss
Der Bundestag hat in der letzten Märzwoche 2021 klammheimlich den Ausverkauf Deutschlands beschlossen und für eine gemeinsame EU-Schuldenunion gestimmt. Die Abgeordneten der AfD hatten dies zu verhindern versucht. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht den Abschaffern souveräner Nationalstaaten die Rote Karte gezeigt. Die Verfassungsrichter verhindern nun vorerst, dass Bundespräsident Steinmeier unterschreibt, was eine Bundestagsmehrheit aus Union, SPD,…
