Die Woolworth Filiale in der Kaiserstraße in Würzburg

Bereits frühzeitig nach dem schrecklichen Attentat in Würzburg war erkennbar, dass es sich bei den verübten Morden und Mordversuchen um ein islamistisches Tatmotiv handelte. Dennoch versuchte man von Seiten der Regierung, das Motiv zu verschleiern und die Bevölkerung damit bewusst in die Irre zu führen

Ein Islamist hat vor wenigen Tagen in Würzburg drei Frauen ermordet und mehrere weitere erheblich verletzt. Er brüllte dabei „Allahu akbar“ (arabisch: Gott ist groß) und bei der kurz darauf erfolgenden Vernehmung spricht er unverhohlen von „meinem Dschihad“ („heiliger Krieg“). Der Hintergrund der Tat könnte damit nicht klarer sein: Islamistischer Hass

Doch die Bundesregierung weigert sich, das Problem klar zu benennen. So erklärte am Samstag Regierungssprecher Steffen Seibert den Somalier Abdirahman J. zum „Amokläufer“, dessen Tat sich gegen „jede Religion“ richte. Kurz darauf ging Seibert sogar noch weiter: Er habe „Gewissheit“, dass es „keine Religion gibt, die eine solche blindwütig hasserfüllte Tat in irgendeiner Weise rechtfertigt“. Auch die CDU-Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz will nicht von Islamismus sprechen. Sie äußert, es gehe darum, „die Tat umfassend aufzuklären“.

Der Migrationsforscher Prof. Ruud Koopmans von der Humboldt-Uni Berlin ist darüber fassungslos. „Die Verneinung des religiösen Hintergrunds führt dazu, dass das Problem nicht erfolgreich bekämpft werden kann“, stellt der Experte fest. Für ihn ist klar: Deutschland hat ein Islamismus-Problem – und das liegt auch an der Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung. Denn nach Deutschland kämen „überwiegend junge Männer aus Ländern, in denen der gewalttätige Islamismus sehr stark verbreitet“ sei, so der Forscher. Die Folgen dieser „explosiven Mischung“ sehe man dann bei Anschlägen wie in Würzburg – aber auch in der Kriminalstatistik. Koopmans stellt fest: „Es gibt eine sehr hohe Überrepräsentation dieser Zuwanderergruppe insbesondere bei schweren Gewalt- und Sexualdelikten.“

Doch davon wollen die Politiker der Altparteien nichts wissen. Wie der Vogel Strauß stecken sie den Kopf in den Sand und versuchen auf diese Weise, das Problem zu ignorieren. Und sie erwarten von der Bevölkerung, es ihnen gleichzutun und das heikle Thema nicht anzusprechen. Wer dies dennoch tut, wird umgehend diffamiert und als „Extremist“ gebrandmarkt.

Migrationsexperte Koopmans kritisiert: „Wir haben keine aktive Steuerung in der Flüchtlingspolitik.“ Die Realität sei, „dass jeder, der einen Fuß auf europäischen Boden setzt und Asyl beansprucht, auf lange Zeit hierbleibt“. Mit allen Konsequenzen für das Gastland und dessen Bürger.

Knapp 300.000 Ausländer in Deutschland sind derzeit vollziehbar ausreisepflichtig. Bei Abschiebungen fehlt oft der entsprechende Wille oder es gibt organisatorische Probleme. Die Folge: Migranten, die nach Deutschland kommen, bleiben in den meisten Fällen auf Dauer. Egal, ob sie illegal eingereist sind, egal, ob sie Asylrecht erhalten oder nicht. Nur ein Bruchteil kehrt tatsächlich ins Heimatland zurück. Von Januar bis Mai 2021 wurden gerade einmal 4.671 Migranten abgeschoben. Die meisten Abschiebungen führte NRW durch (1163), gefolgt von Bayern (762), Berlin (413) und Baden-Württemberg (395).

Ein Problem: Die Länder haben nicht genug Abschiebehaftplätze, scheitern auch an fehlenden Papieren. Die Bundespolizei könnte sie dabei stärker unterstützen. Doch am Freitag – dem Tag der Würzburger Islamisten-Attacke – haben die Länder genau das verhindert. Mit übergroßer Mehrheit stoppten sie im Bundesrat einen Gesetzentwurf, mit dem die Bundespolizei hätte abschieben dürfen, wenn sie einen Ausreisepflichtigen in ihrem Zuständigkeitsbereich aufgreift (z. B. im Bahnhof). Argument: Die Reform sei chaotisch vorbereitet, nicht mit den Ländern abgestimmt. Und die fürchteten Kompetenzwirrwarr. So bleibt also alles beim Alten und der „Abschiebestau“ häuft sich künftig noch weiter an.

Fakt ist: Deutschland hat ein zunehmendes Problem mit Islamismus. Und durch den erkennbaren Unwillen der Regierung, hier endlich energisch dagegen einzuschreiten, wird die Bevölkerung unseres Landes immer wieder unnötigen Gefahren ausgesetzt. Die zahlreichen sogenannten „Vorfälle“ der zurückliegenden Jahre sprechen hier eine klare und unmissverständliche Sprache. Und wer diese Fakten ignoriert, macht sich letztendlich mitschuldig am Leid der Opfer und deren Angehörigen. Denn hinter den Tätern steht eine anhaltende Politik der Verdrängung und Verharmlosung der Taten. Eine Politik, die es letztendlich billigend in Kauf nimmt, dass Täter, die eigentlich nie oder zumindest nicht mehr hätten hier sein dürfen, schlimmes Elend verursachen an denjenigen Menschen, deren Schutz und Sicherheit ihnen obliegt. Diese Politik trotz zunehmender Warnung von Experten weiterführen zu wollen ist Verrat an unseren Bürgern und wird zu massiven gesellschaftlichen Verwerfungen führen. Diese Politik ist eine Schande für Deutschland!

Quelle: BILD – Bildquelle Titel: Whoolworth Filiale in der Kaiserstraße in Würzburg (Foto älter) User:Mattes, Public domain, via Wikimedia Commons

NACH MESSER-TERROR IN WÜRZBURG - Darum verschleiert die Regierung das Islamismus-Problem. Bereits frühzeitig nach dem schrecklichen Attentat in Würzburg war erkennbar, dass es sich bei den verübten Morden und Mordversuchen um ein islamistisches Tatmotiv handelte. Dennoch versuchte man von Seiten der Regierung, das Motiv zu verschleiern und die Bevölkerung damit bewusst in die Irre zu führen. Ein Islamist hat vor wenigen Tagen in Würzburg drei Frauen ermordet und mehrere weitere erheblich verletzt. Er brüllte dabei „Allahu akbar“ (arabisch: Gott ist groß) und bei der kurz darauf erfolgenden Vernehmung spricht er unverhohlen von „meinem Dschihad“ („heiliger Krieg“). Der Hintergrund der Tat könnte damit nicht klarer sein: Islamistischer Hass  

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