War Kanzlerin Angela Merkel nach der Ministerpräsidentenwahl nicht neutral genug? Das Bundesverfassungsgericht wird sich im Juli mit ihrem Verhalten befassen

Angela Merkel ist ein Fall fürs Verfassungsgericht. In Kürze wird dort eine Verhandlung stattfinden, in der ihre Rolle im Zusammenhang mit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen geprüft wird

Wir erinnern uns. Landtagswahl in Thüringen 2020. Der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich wird zum Ministerpräsidenten gewählt. Auch mit Stimmen der AfD. Eigentlich ein völlig normaler parlamentarischer Vorgang. Doch dann geschieht das Ungeheuerliche. Bundeskanzlerin Angela Merkel, gerade auf einer offiziellen Reise in Südafrika unterwegs, mischt sich in die Angelegenheiten eines diesbezüglich unabhängigen Landesparlamentes ein und interveniert. Die Folge: Nur Stunden später tritt der frischgewählte Kemmerich zurück.

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD wird nun ein Fall für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Karlsruher Richter wollen sich am 21. Juli mit der Frage befassen, ob Kanzlerin Angela Merkel sich auf einer offiziellen Pressekonferenz bei einer Auslandsreise dazu äußern durfte und ob ihre Statements im Internet auf den Seiten der Kanzlerin und der Bundesregierung veröffentlicht werden durften. Denn Merkel hatte nach der Wahl Anfang Februar 2020 in Südafrika im Rahmen eines Staatsempfangs gesagt: „Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen.“

Ein Vorgang, der bezeichnend ist für das demokratische (Selbst)Verständnis der Deutschen Bundeskanzlerin. Sie ist nicht dazu in der Lage, ein nach demokratischen Grundsätzen zustande gekommenes Abstimmungsergebnis zu akzeptieren, weil dieses mit den Stimmen einer ihr nicht genehmen demokratisch legitimierten Partei erzielt worden ist. Einer Alleinherrscherin gleich, versucht sie die Dinge in Deutschland zu steuern, auch wenn diese nach dem Grundgesetz gar nicht in die Kompetenz des Bundes, sondern der jeweiligen Bundesländer fallen. Und sie missbraucht dabei die offiziellen Infrastrukturen der Bundesregierung, um ihrer höchstpersönlichen Meinung einen vermeintlich offiziellen und demokratisch legitimierten Charakter zu verschaffen.

Wenn Angela Merkel im kommenden Herbst ihr Amt niederlegt, wird sie dieses beschädigt haben wie kein anderer Politiker vor ihr in den zurückliegenden Jahrzehnten. Sie ist dafür verantwortlich, dass eine zunehmende Zahl an Bürgern unseres Landes das Vertrauen nicht nur in die Politik – sondern auch den Rechtsstaat (!) – massiv verloren haben. Es ist an der Zeit, dass diese traurige und unrühmliche Ära für unser Land endlich zu Ende geht!

Quelle: HANDELSBLATT – Bildquelle Titel: Rainer Lück 1RL.de, CC BY-SA 3.0 DE https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en, via Wikimedia Commons

Rainer Lück 1RL.de, CC BY-SA 3.0 DE , via Wikimedia Commons
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