Administración del Principado de Asturias, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons

Seit einem Jahr hat die Corona-Pandemie Deutschland fest im Griff und muss als Begründung für zahlreiche Einschränkungen des täglichen Lebens herhalten

Eines der Hauptargumente für die Beschränkungen der Freiheit unserer Bürger in den letzten Monaten: Die Zahl der Intensivbetten sei furchtbar knapp

Man müsse mit dem Schlimmsten rechnen – bis hin zur Notwendigkeit der gefürchteten Triage. Doch waren die Behandlungsmöglichkeiten tatsächlich so beschränkt, wie man dem Bürger suggeriert hat? Ein Blick auf einen aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofes bringt Licht ins Dunkel.

Haben Deutschlands Krankenhäuser in der Corona-Krise weniger freie Intensivbetten gemeldet, als sie in Wirklichkeit hatten? Ein neuer Bericht des Bundesrechnungshofes, der diese Woche dem Haushaltsausschuss des Bundestags vorgelegt wurde und auch der BILD-Zeitung vorliegt, legt genau das nahe und zweifelt massiv die Verlässlichkeit der Intensivbelegung an – genau jener Zahl, die als harte Währung der Pandemie galt und auf deren Grundlage Deutschland mehrfach in den Lockdown ging. Und das Brisante daran: Sowohl das Robert-Koch-Institut (RKI) als auch die Bundesregierung wussten hierüber frühzeitig Bescheid!

Bereits am 11. Januar dieses Jahres äußerte das RKI in einem Brief an das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn die „Vermutung, dass Krankenhäuser zum Teil weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze meldeten, als tatsächlich vorhanden waren.“. Der Grund für die „Bettenmanipulation“ waren falsche finanzielle Anreize der Bundesregierung. Dadurch, dass die Kliniken weniger freie Intensivbetten meldeten, als eigentlich vorhanden waren, konnte nach Feststellungen des Bundesrechnungshofes der für die Gewährung von Ausgleichszahlungen erforderliche Anteil freier betreibbarer intensivmedizinischer Behandlungsplätze von unter 25 Prozent erreicht werden. Denn seit November 2020 erhalten Kliniken diese Ausgleichszahlungen nur, wenn die Intensivstationen eines Landkreises zu mehr als 75 Prozent der Kapazitäten ausgelastet sind (und die Inzidenz in der Region über 50 liegt) und damit die gemeldete Auslastung äußerst hoch ist. Das hatte zur Folge, dass die Krankenhäuser dem Intensivmedizinerverband DIVI einfach meldeten, dass sie weniger freie Intensivbetten hatten, um anschließend lukrative Ausgleichszahlungen vom Staat zu kassieren. Der DIVI veröffentlichte täglich die Bettenauslastung, auf die ganz Deutschland schaute. Und deren Zahlen in Wahrheit eine Mogelpackung waren. Der Hammer aus dem Bericht des Rechnungshofes: „Nach Beobachtung des RKI entspannten sich zwar zeitweise die Fallzahlen auf den Intensivstationen. Allerdings sei der Anteil der freien, betreibbaren Betten insgesamt niedrig geblieben.“ Und: „Die gemeldeten Daten seien daher nicht mehr für eine Bewertung der Situation geeignet.“

Doch es geht hierbei jetzt nicht nur um grob, mutwillig und wissentlich (!) verschleuderte Steuergelder. Es geht um viel mehr. Denn auf den fehlerhaften gemeldeten Zahlen des Intensivmedizinerverbands DIVI stützte die Bundesregierung ihre Entscheidungen über Lockdowns. Diese Zahlen waren mehr als ein Jahr lang die Begründung der Bundesregierung, immer neue Kontaktverbote und Ausgangssperren zu verhängen, Schulen und zahllose Betriebe monatelang dichtzumachen und damit die Wirtschaft massiv zu schädigen und die Bürger ihres Landes zahlreicher Rechte zu berauben. Wohl wissentlich, dass man hierbei mit gezinkten Karten spielte!

Noch am 16. April 2021 warb Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Worten für die „Bundesnotbremse“ im Bundestag: „Die Intensivmediziner senden einen Hilferuf nach dem anderen.“. Sie hat dabei bewusst gelogen. Denn nun ist klar: Bereits zu diesem Zeitpunkt wusste das RKI aus „zahlreichen E-Mails und Telefonaten“, dass Krankenhäuser falsche Zahlen über ihre wahre Intensivbetten-Belegung meldeten.

Wir alle erinnern uns an die Bilder der zurückliegenden Monate. Christian Drosten vom RKI, der täglich mit zerknautschtem Gesicht den drohenden Untergang beschwor. Merkel, Spahn und Lauterbach, die die Bevölkerung mit ihren Aussagen über den bevorstehenden Zusammenbruch unseres Gesundheitssystems in Angst und Schrecken zu versetzen suchten. Markus Söder, der den Hardliner gab und Merkel in ihrem Bestreben, die Bundesnotbremse zu installieren – und deren rechtliche Voraussetzungen vor wenigen Tagen sogar noch zu verlängern (!) – intensiv unterstützte. Sie alle haben die Bevölkerung unseres Landes gezielt manipuliert und an der Nase herumgeführt. Sie alle sind dafür verantwortlich, dass die Freiheit unserer Bürger in einem völlig überzogenen und unnötigen Umfang eingeschränkt wurde und dass unserer Wirtschaft vermeidbarer Schaden zugefügt und Betriebe in den Konkurs gezwungen wurden. Weil sie nicht zugeben wollten, dass die Pandemie nun doch nicht nicht den von ihnen vorhergesagten dramatischen Verlauf genommen hat – und weil sie möglicherweise Gefallen daran gefunden haben, ihre Macht gegenüber dem Bürger zu demonstrieren und den Souverän kleinzuhalten.

Dieser Vorfall zeigt: Die Regierungsparteien „haben fertig“, das mindeste was man als Bürger nun erwarten dürfte, wäre ein sofortiger Rücktritt der hierfür Verantwortlichen. Doch dazu wäre noch ein Rest von Integrität und Anstand notwendig. Etwas, das man bei diesen Personen wohl leider vermissen wird. Sie sind eine Schande für unser Land!

Quelle. BILD – Bildquelle Titel: Administración del Principado de Asturias, CC BY-SA 4.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0, via Wikimedia Commons

Administración del Principado de Asturias, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons

BRISANTER RECHNUNGSHOF-BERICHT – Haben die Kliniken bei Intensivbetten gelogen?

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