Für die Staatsregierung war die Bürokratie schuld…
In einer Seniorenresidenz am idyllischen Schliersee sollen Bewohner verhungert sein, die Heimaufsicht soll von den Missständen gewusst haben
„Ein unsägliches Versagen auf allen Ebenen!“, sagt der AfD-Landtagsabgeordnete und verbraucherschutzpolitische Sprecher Christian Klingen. „Die Staatsanwaltschaft ermittelt in 17 Todesfällen und in 88 Fällen von Körperverletzung.“
Eine Anfrage des Politikers an die Staatsregierung brachte zutage: Bereits seit 2018 soll es 56 Beschwerden und Anfragen gegeben haben.
Doch das Ministerium von Gesundheitsminister Klaus Holetschek macht sich einen schlanken Fuß: Der Staatsregierung lägen keine Kenntnisse vor, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FQA (Fachstelle für Pflege und Behinderteneinrichtungen – Qualitätsentwicklung und Aufsicht) Beschwerden, die im Rahmen ihrer Kompetenzen nachprüfbar waren, nicht nachgegangen wären, heißt es in der Antwort. Und: „Die Aussage des Landrats ist dahingehend zu verstehen, dass die FQA über Jahre mit denselben Problemen konfrontiert wurde, aber diesen nicht begegnen konnte, weil die Verfahren wegen der häufigen Trägerwechsel jedes Mal von Neuem begonnen werden mussten.“
Für den AfD-Politiker, der für Unterfranken im Landtag sitzt, ein absoluter Skandal: „Menschen verhungern, sterben – wegen „bürokratischer Hürden“? Hier hat es sich der Landrat offenbar zu einfach gemacht!“
Besonders, nachdem die Staatsregierung einräumen musste: „Mängel“ und „erhebliche Mängel“ wurden in den Qualitätsbereichen Pflege- und Dokumentation, Hygiene, Ernährung und Umgang mit Arzneimitteln und ärztlichen Anordnungen festgestellt!
Auch eine weitere Frage des Abgeordneten wurde nur unzureichend beantwortet: „Wurden Kontrollen gemeinsam mit einem Vertreter des Gesundheitsamts durchgeführt? Und, wenn ja, warum ist dem medizinisch geschulten Fachmann der schlechte Zustand der Heimbewohner nicht aufgefallen?“
Ein multiprofessionelles Team aus Pflegefachkräften und Ärzten verschiedener Institutionen habe in regelmäßigen Kontrollen Mängel festgestellt und „entsprechende Maßnahmen eingeleitet“, schwurbelte man sich im Ministerium windelweich um den Skandal herum.
AfD-Politiker Klingen: „Maßnahmen eingeleitet? Hört sich nach einer Umschreibung dafür an, dass wenig bis gar nichts passiert ist, wenn man sich das katastrophale Ergebnis ansieht…“
Und auf eine der wichtigsten Fragen – Gibt es Interessenskonflikte zwischen Mitarbeitern der Heimaufsicht und der Leitung des besagten Seniorenheims? – lagen der Staatsregierung praktischerweise „keine Erkenntnisse“ vor…
Christian Klingen: „Ein Volk, das seine alten Menschen nicht ehrt, hat keine Zukunft!“
Pressemitteilung des AfD-Landtagsabgeordneten Christian Klingen zum Thema „Hungertod im Seniorenheim“
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