Bis zur Bundestagswahl? Bundesregierung will „epidemische Notlage“ über den 30. Juni hinaus verlängern

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen ist längst rückläufig, die Inzidenzwerte sinken

Dennoch sind Deutschlands Regierungsvertreter der Meinung, dass die sogenannte „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ über den 30. Juni hinaus verlängert werden müsse

Am besten bis zur kommenden Bundestagswahl. Zunächst…

Die Ermächtigungslagen der Bundesregierung sollen weiterhin bestehen bleiben. Dieser Auffassung sind einige ranghohe Regierungspolitiker. Zu schön ist offenbar der Zustand, mal einfach so ungestört von oben nach unten durchregieren zu können – lästiger Föderalismus in der Verfassung hin oder her. Schließlich können die Landesregierungen und deren nachgeordnete Behörden ja wohl schließlich wirklich nicht beurteilen, wie denn so die individuelle Lage vor Ort ist. Derartige fachliche Kompetenzen kann man wohl nur dem erprobten Krisenteam „Spahn-Scheuer“ unter Leitung von Mutti Merkel und deren hochqualifizierten Beratern wie dem „Gesundheitsexperten“ Karl Lauterbach zutrauen.

Während in zahlreichen anderen Ländern der Erde längst wieder weitgehende Normalität herrscht, klammert man sich in Deutschland beharrlich am Krisenmodus fest. Dabei hat man in anderen Ländern bereits festgestellt, dass es bei rückblickender Betrachtung eigentlich keine erkennbaren Unterschiede gegeben hat zwischen Regionen mit strikten Einschränkungen und Regionen mit allenfalls geringfügigen Maßnahmen (wie beispielsweise ein Vergleich zwischen den amerikanischen Staaten North-Dakota und South-Dakota gezeigt hat).

Doch wenn man einmal die Macht an sich gerissen hat, ist es offensichtlich schwer, wieder davon zu lassen. Ein Zustand, der einer Demokratie mit ausgeprägten föderalistischen Zuständigkeiten absolut unwürdig ist!

Bis zur Bundestagswahl? Bundesregierung will „epidemische Notlage“ über den 30. Juni hinaus verlängern

Ranghohen Regierungspolitikern zufolge soll die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ über den 30. Juni hinaus verlängert werden. Sie wird wahrscheinlich bis zur Bundestagswahl andauern. Bis dahin würden die Ermächtigungslagen der Bundesregierung bestehen bleiben.

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Quelle: Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten.de – Bildquelle Titel: Jean Louis Le Breton, Public domain, via Wikimedia Commons

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