Annalena Baerbocks Asylprogramm ist eine Bombe im Gebälk unseres Sozialstaats und würde am Ende dazu führen, zahlreiche Existenzen unserer Bürger zu vernichten
Als Annalena Baerbock freudestrahlend ihre Kanzlerkandidatur bekannt gab, sollte bei den Wählern erkennbar das Gefühl ausgelöst werden, da stehe jemand für einen „Umbruch“, einen „frischen Start“, für „irgendetwas Neues“
Etwas Positives, was es in dieser Form bislang noch nicht gegeben habe. Um die Assoziation dieses „Wohlfühlgefühls“ nicht unnötig der Gefahr einer Beeinträchtigung auszusetzen, blieb man darüberhinaus im Vagen, denn allzu viel Konkretes stört am Ende die Einbildungskraft. Wer deshalb wirklich wissen möchte, für welchen „Umbruch“ Annalena Baerbock steht, muss einen genauen Blick auf ihr Wahlprogramm werfen. Dabei ist insbesondere der migrationspolitische Teil erhellend.In der europäischen Asylpolitik gilt bislang der Grundsatz, dass der sogenannte „Ersteinreisestaat“ für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist. Von diesem Grundsatz will Annalena Baerbock abgehen und ihn durch das Kriterium der erweiterten „familiären Bindung“ ersetzen. Ein Bruder oder eine Schwester, die in Deutschland bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden, würden demnach künftig automatisch ein Recht auf ein Asylverfahren in Deutschland begründen. Angesichts der Tatsache, dass Deutschland allein seit dem Jahr 2015 bereits mehr als 800.000 Menschen den Status der Schutzbedürftigkeit zuerkannt hat, bedarf es keiner großen Phantasie mehr, um sich die daraus resultierenden Konsequenzen vorzustellen: Deutschland würde damit in Zukunft für den größten Teil der in Europa gestellten Asylanträge unmittelbar zuständig. Unterbringung und sonstige materielle Versorgung sowie eine kostenintensive Betreuung der Asylsuchenden natürlich inbegriffen. In dieselbe Richtung weisen auch die Maßnahmen, die Annalena Baerbock darüberhinaus im nationalen Rahmen durchsetzen möchte. Denn einer der Kernpunkte ihrer Zuwanderungspolitik ist ein „Spurwechsel“ vom Asylbewerber zum Arbeitsmigranten. Danach wäre es künftig für den Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht nicht länger entscheidend, ob jemand tatsächlich unseres Schutzes bedarf, sondern es käme allein darauf an, ob jemand, nachdem er behauptet hat, unseres Schutzes bedürftig zu sein, dann eine Beschäftigung finden kann. Dies alles ist letztendlich eine Einladung zum Asylbetrug und verbunden mit dem durch die Grünen außerdem gewünschten uneingeschränkten Familiennachzug, umfassenden Gesundheitsleistungen und der Erhöhung der Asylbewerberleistungen um rund 50 Prozent (!) würden die Antragszahlen drastisch steigen.Darüberhinaus würde durch diese Neuerungen auch das derzeit geltende Fachkräfteeinwanderungsgesetz ad absurdum geführt. Doch auch das entspricht den expliziten Zielvorstellungen von Annalena Baerbock, die als Kanzlerin ausweislich ihres Wahlprogramms auch Un- und Geringqualifizierten den ungehinderten Weg nach Deutschland bahnen möchte. Bedenkt man dabei, dass gerade in Zeiten eines sich anbahnenden wirtschaftlichen Abschwungs genau diese Bevölkerungsgruppe zuallererst und besonders intensiv von Arbeitslosigkeit betroffen ist, dann läuft diese geplante Zuwanderungspolitik ganz konkret auf eine Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme hinaus. In Kombination mit der von den Grünen gleichfalls geforderten deutlichen Erhöhung der Hartz-IV-Sätze wird dadurch geradezu eine Bombe im Gebälk unseres Sozialstaats angebracht. Annalena Baerbocks Programm ist kein Programm der politischen Mitte, als das die Grünen dies den Wählern gerne verkaufen möchten, sondern ein ausgesprochen linkes „Manifest“, das zu deutlich mehr Migration nach Deutschland und jährlichen Asylantragszahlen weit jenseits der 200.000er-Grenze führen würde. Ihre Migrationspolitik würde unser Land letztendlich einer finanziellen und gesellschaftlichen Zerreißprobe aussetzen, die für viele Menschen in unserem Land fatale Auswirkungen nach sich zöge. Der von Annalena Baerbock und den Grünen angestrebte „Umbruch“ käme am Ende einem „Zusammenbruch“ unserer Wirtschaft, des Sozialstaats und der Gesellschaft gleich!
Quelle: Welt.de – Bildquelle vom Titel: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en, via Wikimedia Commons
