Plenum Bayerischer Landtag

Unsere kleine Protestaktion gegen die Corona-Maßnahmen heute im Landtag

Die Sitzung wurde unterbrochen und die Schilder von den Offizianten entfernt. Die Teilnehmer sollen jeweils eine Rüge deswegen erhalten

Hier die Pressemitteilung der Fraktion:

Pressemitteilung (20.04.2021):

AfD-Fraktion protestiert gegen verschärfte Corona-Maßnahmen im Landtag – Abgeordnetenrechte werden durch unverhältnismäßige Regelung beschnitten

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute mit einer Banneraktion „Grundrechte und Freiheit wahren“, die an den Plexiglasscheiben im Sitzungssaal des Landtags angebracht wurde, ihren Protest kundgetan, der sich gegen die verschärften Corona-Maßnahmen bezieht. Seit Montag müssen alle Landtagsabgeordneten auch an ihrem Platze im Plenum eine Maske tragen, im gesamten Landtagsgebäude eine FFP2-Maske tragen, sowie einen negativen Corona-Test vorlegen, falls sie von der Maskenpflicht befreit sind. Diese verschärften Regelungen gelten für alle Landtags- und Ausschusssitzungen.

Die AfD-Fraktion hält diese Verschärfungen der Corona-Maßnahmen im Bayerischen Landtag für nicht verhältnismäßig, sowie gegen die Autonomie und freie Mandatsausführung der Landtagsabgeordneten gerichtet. Die eingeführten Verschärfungen zeigen, dass die Bürger in Bayern eher mit neuen überzogenen Maßnahmen zu rechnen haben, statt der von vielen erhofften Lockerungen. Die Bayerische Staatsregierung, sowie die Altparteien im Landtag, sind gewillt sowohl bürgerliche als auch parlamentarische Freiheiten und Selbstbestimmungsrechte immer mehr einzuschränken.

Die AfD-Fraktion wird sich daher auch weiterhin gegen eine solche demokratiefeindliche Politik einsetzen und ihre Stimme für Meinungsfreiheit erheben.

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