Das Wahlprogramm der Grün*Innen: Regulieren, umverteilen, verbieten

In ihrem Wahlprogramm versprechen die Grünen eine sogenannte „Energierevolution“ und umfangreiche Investitionen. Sie zielen auf die Mitte – aber die typische Handschrift der auf zahlreiche Regulierungen und Verbote setzenden Partei wird dabei immer wieder deutlich. Und das kann teuer werden.

Ein „Regieren auf Augenhöhe mit der Zukunft“ versprechen die Grünen in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Aber auf Augenhöhe mit der Wirtschaft – und den Bürgern – sind sie offenkundig nicht. Denn „die Grünen wollen eine andere Gesellschaft“, bilanzierte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nach Befassung mit deren Programm. Denn das Wahlprogramm sieht unter anderem massive Mehrausgaben in der Klimapolitik ebenso wie in der Sozialpolitik vor. Zugleich soll dann natürlich im Gegenzug die Einnahmeseite verbessert werden durch Steuererhöhungen und Vermögensabgaben. Doch dies ist äußerst riskant. Denn Deutschland liegt bereits jetzt laut OECD-Vergleich weltweit bei Steuern und Abgaben auf dem Spitzenplatz. Bei stetig weiteren Erhöhungen dürften infolge immer weitere Unternehmen und Leistungsträger auch nach Standortalternativen im Ausland suchen. Sowohl aus monetären Aspekten, aber auch, weil behördliche Auflagen und Genehmigungsverfahren bereits heute in Deutschland im internationalen Vergleich aufwändig sind, sowohl was den Zeitaufwand als auch die damit verbundenen Kosten betrifft. Und bei den durch die Grünen angedachten zahlreichen Verschärfungen und Verboten würde sich dieser Aufwand neben den von ihnen geplanten Steuererhöhungen ja ebenfalls noch deutlich erhöhen und damit bei wirtschaftlichen Erwägungen zu deutlichen Nachteilen für den Standort Deutschland führen. Ein Teufelskreis für die heimische Wirtschaft und die hiervon abhängigen einheimischen Arbeitnehmer.

Auch vor Eingriffen ins Privatrecht gibt es bei den Grünen keinerlei Scheu. Zukünftig soll „mindestens ein Drittel der Vorstandssitze größerer und börsennotierter Unternehmen bei einer Neubesetzung an eine Frau gehen“, wird da konkret gefordert. In den Aufsichtsräten will man sogar 40 Prozent anstreben. Zur Verdeutlichung: Es geht hierbei nicht um Konzerne in der öffentlichen Hand, sondern um private Unternehmen. Einem privaten Unternehmen muss es aber freigestellt sein, völlig unabhängig von Quoten jeglicher Art, frei zu entscheiden, welcher Bewerber aus dortiger Sicht am besten ins Team passt. Und spätestens dort, wo sich keine geeigneten Frauen für eine konkrete Stelle zur Verfügung stellen, geraten derartige Quoten zu einem Verbot, gute Männer in die Gremien zu berufen und die benötigte Stelle tatsächlich zu besetzen. Ein Prozess, der dazu führen würde, dass bestimmte Aufgaben nicht mehr wahrgenommen und Aufträge nicht mehr ausgeführt werden könnten.

Darüberhinaus wollen die Grünen zusätzlich eine zivilrechtliche Haftung einführen, über die ein Unternehmer vor Gericht gezerrt werden kann, wenn an irgendeinem Glied seiner Lieferkette Lohndumping, Kinderarbeit oder ein ökologiefeindlicher Abbau von Rohstoffen nachgewiesen werden kann. Was man im Hinblick auf das Thema Kinderarbeit ja noch nachvollziehen könnte, könnte beim Thema „ökologiefeindlicher Abbau von Rohstoffen“ zu einem Problem werden. Was, wenn ein Rohstoff für ein sehr wichtiges Produkt unverzichtbar ist, aber sein Abbau möglicherweise nicht ohne einen Eingriff in die Natur möglich ist? Zumal der Begriff „ökologiefeindlich“ schwammig ist und im Zweifelsfall äußerst weit ausgelegt werden könnte, so dass am Ende das Produkt aufgrund des zu hohen Haftungsrisikos schlicht und ergreifend nicht mehr hergestellt werden könnte.

Auch für Immobilienvermieter würde eine grüne Politik teuer. Denn der Berliner Mietendeckel, der soeben vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde, soll nun nach dem Willen der Grünen unter einem anderen Begriff Vorbild werden für den Bund. „Konkret wollen wir Mietobergrenzen im Bestand mit einem Bundesgesetz ermöglichen und die Mietpreisbremse entfristen und nachschärfen“, heißt es im Programm. Doch muss es letztendlich nicht einem Vermieter gestattet sein, Ausgaben und Investitionen, die ihm für den Erhalt oder die Modernisierung der Immobilie entstehen, auch in einem angemessenen Umfang auf die Mieter umzulegen? Insbesondere dann, wenn der Vermieter beispielsweise aufgrund gesetzlicher Vorgaben gar zu einer Investition oder Modernisierung gezwungen wurde, die er aus eigenem Antrieb vielleicht gar nicht vorgenommen hätte? Man denke hierbei beispielsweise an die insbesondere aufgrund entsprechenden Einsatzes der Grünen ins Leben gerufenen Vorgaben für den Austausch von ( eigentlich noch funktionierenstüchtigen) Heizungsanlagen oder die vorgeschriebenen Dämmungsmassnahmen an Gebäudefassaden (die sich in so manchem Fall eher nachteilig für die Bausubstanz erwiesen und später zu unerfreulichem Schimmelbefall an Wänden führten). Und wenn das ideologische Experiment der rot-rot-grünen Landesregierung in der Hauptstadt für eine Lehre gut war, dann die, dass der Wohnungsmarkt in der Folge massiv eingebrochen war und die Suche nach Mietobjekten in Berlin deutlich erschwert wurde – denn viele Wohnungsbesitzer tendierten deswegen dazu, ihre Wohnung lieber zum Marktpreis an (in der Regel eher gut betuchte) Interessenten zu verkaufen, anstatt sie ohne Rendite (und mit weiteren künftigen Risiken) weiterhin zu vermieten. Andere Wohnungsbesitzer sahen sich nicht mehr in der Lage, obligatorische Rennovierungs- und Modernisierungsarbeiten durchzuführen. Der Mietendeckel hatte somit die Quantität wie Qualität der Mietobjekte in Berlin spürbar gesenkt. Dennoch wollen die Grünen dieses gescheiterte Projekt aus ideologischen Gründen auf ganz Deutschland übertragen, wenn sie in ein paar Monaten auf Bundesebene mitregieren.

Die Wähler sollten sich daher ganz genau überlegen, ob sie diese Büchse der Pandora tatsächlich öffnen wollen. Denn Grün bedeutet bei der Partei der Grünen nicht das vielen ihrer Wähler stets vorschwebende Grün von Wiesen und Sträuchern (das sie selbst im übrigen in ihrem eigenen Verantwortungsbereich oft gar nicht umsetzen – schließlich findet man die sogenannten „Gärten des Grauens“ – trostlose und lebensfeindliche „Vorgärten“ aus Schotter – erstaunlich oft in Neubausiedlungen mit einem hohen Anteil an Wählern der Grünen), sondern einen Schilderwald aus roten Verbotsschildern. Und damit genau das, was einer freiheitlichen Gesellschaft wie Deutschland massiven Schaden zufügt!

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