Verkauft die EU unsere Werte? Trotz zahlreicher weitreichender Einschnitte in die Demokratie in der Türkei geht die EU-Führung nun auf Schmusekurs mit Erdogan. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel reisen nach Ankara, um Möglichkeiten für einen Ausbau der Beziehungen zur Türkei auszuloten – und das, obwohl es in dem Land zuletzt eklatante Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Meinungsfreiheit gab.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch ist in ihrer Einschätzung deutlich und schreibt: “Je dreister der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird, desto ruhiger wird die Europäische Union.”
Diese sollte daher dringend ihren Ansatz überprüfen und sichtbare Fortschritte in Sachen Menschenrechte an die Aufnahme von Gesprächen über eine Zollunion knüpfen. Denn eine Agenda, die gegen die europäischen Werte und ihre demokratischen Grundsätze verstößt, ist strikt abzulehnen!
