Langsam kommt die Katze aus dem Sack. Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) träumt von einer Verfassungsänderung, um einen sogenannten „Ausnahmezustand“ zu ermöglichen. Um besser auf Krisen reagieren zu können, schwebt dem früheren Innenminister Thomas de Maizière eine Grundgesetzänderung vor. Ein ressortübergreifender Krisenstab solle dann das Weisungsrecht bekommen. Und auch Inlandseinsätze der Bundeswehr sollten dann ermöglicht werden.
Interessant ist dabei auch, wie weitgefasst der Begriff der „Krise“, die einen solchen „Ausnahmezustand“ mit weitgehender Entmachtung der Bundesministerien und der Länderparlamente ermöglichen würde, nach Auffassung de Maizieres wäre: Nach Vorstellung des CDU-Bundestagsabgeordneten könnten hierzu auch ein Cyberangriff, ein Stromausfall (!) oder länderübergreifende Waldbrände zählen. Falls es dazu komme, solle es einen „alle Ressorts und Ebenen übergreifenden Krisenstab“ geben mit neuen Durchgriffsrechten und einem Weisungsrecht gegenüber den Ländern.
Derlei Allmachtsfantasien, bei denen selbst ein Stromausfall dazu führen könnte, dass das unserem Land und unserer Verfassung zugrundeliegende Föderalismusprinzip und die Zuständigkeiten von Parlamenten zugunsten einer kleinen, nicht vom Volk legitimierten Clique ausgehebelt werden könnte, sprechen Bände. Es gibt einen guten Grund, warum in unserer Verfassung genau solche umfassenden Durchgriffsrechte einiger weniger Personen und die Entmachtung der Parlamente nicht vorgesehen sind. Die Gründungsväter der deutschen Verfassung hatten die katastrophalen Zustände vor Augen, die unser Land in den Jahren vor der Gründung der Bundesrepublik Deutschland durch ein demokratischen Grundsätzen weitgehend entzogenen Regimes einzelner Machthaber erdulden musste. Und sie wollten um jeden Preis verhindern, dass in unserem Land wieder einige wenige Personen die absolute Macht an sich reißen könnten. Daher ist derartigen Hirngespinsten eine klare und unmissverständliche Absage zu erteilen!
Hönde weg von unserer Verfassung!
