Masken-Affäre: Razzia bei Ex-Justizminister Sauter

Der bayerische Maskensumpf zieht immer weitere Kreise. Unter anderem im Bayerischen Landtag fand deshalb eine Razzia statt, bei der auch die Büroräume des CSU-Abgeordneten und Ex-Justizministers Alfred Sauter durchsucht wurden. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München teilte diesbezüglich mit, dass das Ermittlungsverfahren „unter anderem wegen des Anfangsverdachtes der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern“ mittlerweile auf fünf Beschuldigte ausgeweitet worden sei. Unter den Beschuldigten befinde sich auch „der bereits bekannte Bundestagsabgeordnete und ein Abgeordneter des Bayerischen Landtags“.

Sauter hatte kürzlich eingeräumt, als Anwalt die Verträge zu einem der in die öffentliche Kritik geratenen Maskengeschäfte gemacht zu haben. Er habe alles über seine Kanzlei abgewickelt und dafür „keinen Cent von der öffentlichen Hand bekommen, lediglich aus dem Kreis der Lieferanten“. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer hatte Sauter daraufhin in der vergangenen Woche aufgefordert, „die Summe und die Details“ seiner Einkünfte im Zusammenhang mit Maskengeschäften zu nennen. Dazu solle sich Sauter „von seiner anwaltlichen Schweigepflicht entbinden lassen“. Sauter beharrt jedoch auf seiner anwaltlichen Schweigepflicht. Sauter war vor mehr als zwanzig Jahren bayerischer Justizminister. Nach seinem „Rauswurf“ 1999 nahm er seine Tätigkeit als Rechtsanwalt wieder auf. Sauter ist nach wie vor CSU-Präsidiumsmitglied – und auch CSU-Kreisvorsitzender in Günzburg, dem Heimatlandkreis des CSU- Bundestagsabgeordneten Nüßlein, der im Zuge der Maskenaffäre mittlerweile aus der CSU – nicht jedoch dem Bundestag – ausgetreten ist. Medienberichten zufolge soll es bei dem Deal um mehr als 600.000 Euro gegangen sein – für Bestellungen des Bundesgesundheitsministeriums sowie des bayerischen Gesundheitsministeriums. Bei dieser Vertragssumme dürfte wohl auch die anwaltliche Provision Sauters nicht allzu „mickrig“ ausgefallen sein…!

https://www.br.de/nachrichten/bayern/masken-affaere-razzia-bei-bayerns-ex-justizminister-sauter,SRuPchK?fbclid=IwAR3z7zOm6XuZNrFbz9dJtkFRvr3z60uPsQh9HWkigMmaJLhTP-sKOXCLtYo