China drängt auf die absolute Macht. Dabei sind offenbar auch Menschenrechtsverletzungen kein Tabu. China ist derzeit ein besonders beliebter Handelspartner der deutschen Bundesregierung. Das Land, das die Corona-Pandemie verursacht hat, beliefert uns nun für Milliarden Euro mit Produkten, die wir jetzt aufgrund der Corona-Pandemie benötigen: Masken, Corona-Schnelltests und vermutlich bald auch Impfstoffe und andere Medikamente.

Doch wer verbirgt sich hinter diesem Handelspartner? Vor einigen Jahren viel die ehemalige Kolonie Hongkong an China zurück. Nun soll die einflussreiche und wirtschaftlich erfolgreiche Stadt und Sonderwirtschaftszone komplett in das Land China „eingegliedert“ werden. Vor dem wichtigsten Termin im politischen Kalender Chinas mehren sich nun die Zeichen, dass die Führung in Peking das politische System Hongkongs umbaut – und ihren Einfluss ausweiten will. So beabsichtigt Peking in der Sonderverwaltungszone Hongkong politische Reformen durchdrücken, die die politische Landschaft der Stadt bis zur Unkenntlichkeit verändern könnten. Denn die bislang westlich geprägte Stadt und ihre Bürger sind selbstbewusst und begehren gegen das totalitäre Regime Chinas auf. So gab es dort im vergangenen Jahrzehnt zwei Protestbewegungen, die „Regenschirm-Revolution“ im Jahr 2014 und dann Demonstrationen im Jahr 2019. Daher erließ die Volksrepublik China im vergangenen Sommer in Hongkong ein sogenanntes „Sicherheitsgesetz“. Hiermit wird versucht, Demonstranten abzuschrecken und zu kriminalisieren.

Das Gesetz richtet sich dabei gegen Delikte, die Peking als „Separatismus“, „Subversion“, „Terrorismus“ und „Kollaboration mit ausländischen Mächten“ betrachtet. Es steht in der Kritik, internationales Recht zu verletzen.
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags kommen in einem Gutachten außerdem zu dem Schluss, „dass es typische Merkmale des politischen Strafrechts aufweise und einer Kriminalisierung von menschenrechtlich geschützten Handlungen Tür und Tor öffne“. Der immer weiter ausufernde Machtanspruch Chinas zeigt sich nun auch letzte Woche: Derzeit sind in Hongkong fast 50 Demokratieaktivisten wegen einer informellen Wahl angeklagt, die sie im vergangenen Jahr organisierten. Die chinesische Staatsanwaltschaft wirft ihnen hierbei eine „Verschwörung zum Umsturz“ vor – und klagt sie unter Berufung auf das neue „Sicherheitsgesetz“ an.

Internationale Beobachter sind bestürzt, da Peking offensichtlich schon alleine das Praktizieren von Demokratie als Subversion und damit schwere Straftat beurteilt. Im Westen stoßen die erwarteten Reformen des politischen Systems in Hongkong auf Bestürzung und schockierte Reaktionen. Denn „Hongkongs neuer Loyalitätseid verlangt von allen Abgeordneten, China zu lieben – und die Kommunistische Partei“, titelte etwa die Zeitschrift CNN.
Und die „Washington Post“ schrieb hierzu „China nutzt einen Patriotismus-Test, um den letzten Rest der Demokratie in Hongkong beiseite zu fegen.“

So stellte kürzlich eine Peking-nahe Politikerin fest: „Man kann (in Hongkong) keine Aktionen unternehmen, die versuchen, ein von der KP (Kommunistischen Partei) geführtes China zu verändern.“

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_89587858/volkskongress-jetzt-draengt-china-auf-die-absolute-macht-ueber-hongkong.html?fbclid=IwAR3BDcxDJByxweWfoZguFHAoI6LQTFDrgZW2VVFnXJ-MdYW3QoUnEkkAxM0

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