Werden hier still und klammheimlich die Voraussetzungen dafür geschaffen, den Lockdown um mindestens ein weiteres Jahr verlängern zu können?
Der Bundestag will offenbar den Ausnahmezustand auf unbestimmte Zeit ausrufen, und das ohne wissenschaftliche Begründung.
Im Hintergrund werden hierfür wohl bereits Fakten geschaffen: Denn CDU und SPD wollen im Bundestag per Gesetz den Zustand einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ auf unbestimmte Zeit erklären (Quelle: Drucksache 19/26545).
Auf dieser Grundlage wären die Ministerpräsidenten dann dazu ermächtigt, den Lockdown zu verlängern oder immer wieder neu zu verhängen. Eine wissenschaftliche Begründung dafür liefern CDU und SPD allerdings nicht. Im Gesetz ist lediglich festgeschrieben, dass die „Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e. V.“ bis zum 31. Dezember 2021 eine Untersuchung („Evaluation“) erarbeiten soll, ob noch eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ bestehe. Diese Untersuchung soll dem Bundestag bis zum 31. März 2022 vorgelegt werden. Bis dahin, also die nächsten 13 Monate über, will der Bundestag dann warten, bis ihm von wissenschaftlicher Seite erklärt wird, ob er den Notstand dann wieder aufheben kann.
Dabei liegen die wichtigsten wissenschaftlichen Ergebnisse schon längst vor und zwar von amtlicher Seite. Denn die Arbeitsgemeinschaft Influenza (AGI) des Robert Koch-Instituts untersucht „die Aktivität der akuten Atemwegserkrankungen“ (ARE-Raten) in der Bevölkerung. Im aktuellen Wochenbericht ist dort zu lesen, dass sich die aktuellen Werte in der 7. KW weiterhin deutlich unter den Vorjahreswerten um diese Zeit befinden. Trotz Corona und trotz zahlreicher neuer Mutationen gab es also Anfang Februar 2021 weniger Menschen, die wegen schwerer Atemwegserkrankungen behandelt werden mussten, als vor einem Jahr im Februar 2020!
Auch aus Daten des Robert-Koch-Instituts wurde bereits diese Erkenntnis gewonnen. Dort heißt es „Verglichen mit den Vorjahren verlief die Übersterblichkeit im Frühjahr etwa auf dem Niveau der Influenzawelle 2019 und war im Herbst ähnlich wie in den Influenzawellen 2017/2018.“.
Eine entsprechende Studie wurde am 12. Februar 2021 im Deutschen Ärzteblatt veröffentlicht. Demnach sind durch Corona nicht mehr Menschen gestorben als in den Vorjahren durch Grippe. Und das, obwohl bis kurz vor Weihnachten noch keine besonderen Schutzmaßnahmen für die Risikogruppen ergriffen wurden. Dies reicht nicht aus, um den Ausnahmezustand ohne weitere Begründung und ohne Frist zu verlängern.
Stattdessen muss jedes einzelne Arbeitsverbot und jede Kontaktsperre sehr genau begründet werden.
Dann muss endlich der Lockdown aufgehoben werden, der sehr vielen Menschen in diesem Land den größten Schaden seit dem Zweiten Weltkrieg zufügt!
