Bundeskabinett beschließt Einführung eines digitalen Impfpasses

Das Bundeskabinett hat gestern die Einführung eines digitalen Impfpasses beschlossen mit dem Geimpfte Restaurants und Konzerte besuchen können.

Zu Beginn der Pandemie wurden Personen, die vor einem solchen Plan gewarnt hatten, als Verschwörungstheoretiker geächtet und teilweise beruflich und psychisch zerstört. Der Impfpass soll nach Informationen der Medien Ende des zweiten Quartals 2021 verfügbar sein. Damit könnten bereits Geimpfte Einlass z. B. bei Konzerten oder in Restaurants bekommen. Ganz abgesehen davon, dass erst vor kurzem der deutsche Ethikrat eine solche Vorgehensweise als problematisch angesehen hat, ergäben sich in der Praxis auch so manche Unstimmigkeiten. Denn nach den vor nicht allzu langer Zeit aus Regierungskreisen veröffentlichten Impfplänen sowie der stümperhaften Beschaffung ausreichender Impfstoff-Dosen sieht es nicht danach aus, als dass bis zum Ende des zweiten Quartals überhaupt für jeden Bundesbürger eine entsprechende Impfung durchgeführt werden könnte.

Darüberhinaus ist bis heute noch nicht klar, wie lange überhaupt nach einer entsprechenden Impfung die Immunität gegen den Corona-Virus andauern wird – noch dazu bei einem Erreger, der bereits jetzt zahlreiche Mutationen hervorgebracht hat und auch in Zukunft hervorbringen wird. Verschiedene Mediziner sprechen daher bereits davon, dass man sich wohl in Zukunft auf regelmäßige Auffrischungsimpfungen – ähnlich wie bei der regulären saisonalen Virus-Grippe – einstellen müsse. Solange derlei Fragen nicht eindeutig geklärt sind, könnte ein solcher Impfpass daher auch ein paar Monate nach erfolgter Impfung eine nur trügerische Sicherheit vorgaukeln.

Alsbald soll auch beim internationalen Flugverkehr ein digitaler Gesundheitspass, der dann wegen der Corona-Krise als Impfpass dienen soll, zum Einsatz kommen. Die Reisefreiheit wird voraussichtlich an diesen Pass gekoppelt sein. Ein diesbezügliches Projekt wurde mit Hilfe der Rockefeller Stiftung ins Leben gerufen und vom Weltwirtschaftsforum beworben.

Doch der Spuk geht noch weiter. Ab Januar 2022 sollen die Impf-Daten zusätzlich in der elektronischen Patientenakte für Mobilgeräte gespeichert werden können. Denn nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Bundesregierung durch ein neues Patientenakten-Gesetz den Datenschutz ausgehebelt. In der betreffenden Akte sollen alle relevanten Patientendaten gespeichert werden. Ein Widerspruchsrecht des Patienten auf die Speicherung seiner höchstpersönlichen Patientendaten gibt es dabei nicht. Darüberhinaus will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn der Gesundheitswirtschaft offenbar die geschützten Daten von 73 Millionen Bundesbürgern zur Verfügung stellen. Dies erschließt sich zumindest aus einer Verordnung zur Neufassung der Datentransparenzverordnung.

Wenn Sie sich nun inmitten 1984 versetzt fühlen, dann sind Sie kein Verschwörungstheoretiker, sondern: Ein Realist!

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