Kommunen erwarten Kürzungen bei Kultur, Sport und Soziales

Nun ist es also soweit. Aufgrund des anhaltenden Lockdown müssen die Kommunen die Gürtel künftig deutlich enger schnallen. Schließlich speist sich ein nicht unerheblicher Teil ihrer Einnahmen aus der Einkommenssteuer und der Gewerbesteuer. Und die gehen seit Monaten deutlich nach unten in Zeiten von monatelanger Kurzarbeit, Kündigung von Beschäftigten, nachlassenden Aufträgen und Einnahmen bei Betrieben und Firmeninsolvenzen. Im Vergleich zu einer ersten Befragung im Mai 2020 hat sich bei mehr als einem Drittel der befragten Kommunen sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabensituation gegenüber dem Frühjahr 2020 verschlechtert. Ein weiteres Drittel hat zwar unveränderte Ausgaben, aber geringere Einnahmen. Und nur 15 Prozent verfügen über weitgehend stabile Einnahmen und Ausgaben.

„Die mit Beginn der Corona-Pandemie aufgekommene Befürchtung erheblicher Einnahmeeinbrüche in den kommunalen Haushalten hat sich vielerorts bestätigt“, berichtet daher KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib. Ein wesentlicher Grund liegt nach der Analyse darin, dass für 70 Prozent der befragten Kommunen die Steuereinnahmen schlechter oder sogar deutlich schlechter ausfallen als noch im Mai letzten Jahres erwartet – und das trotz der bereits zugesagten Kompensationszahlungen von Bund und Ländern. Die Kommunen sehen sich daher gezwungen, den Rotstift anzusetzen, zunächst bei den freiwilligen Ausgaben wie Kultur, Sportangeboten und sozialen Angeboten – etwa für Kinder und Senioren. Die Folgen der Pandemie werden also insbesondere die Schwächsten einer Gesellschaft auszubaden haben, Kinder und betagte Menschen. Also diejenigen Menschen, die entweder die Zukunft unseres Landes sind und hierfür bestmöglich gefördert werden sollten oder diejenigen die mit ihrer jahrzehntelangen Lebensleistung einst unser Land aufgebaut und Wohlstand erwirtschaftet hatten.

In einer zweiten Stufe mit einer gewissen Zeitverzögerung ist dann mit Kürzungen bei kommunalen Investitionen in die Infrastruktur zu rechnen wie beispielsweise dem Ausbau der Digitalisierung. Deutschland wird also hier in einigen Regionen auch in Zukunft nicht das bieten können, was für einen modernen Industrie- und Dienstleistungsstandort im internationalen Wettbewerb erforderlich ist.

Doch unsere Bundesregierung klammert weiter an ihrem fatalen Pandemiekonzept und unsere Bundeskanzlerin ist davon überzeugt, alles richtig gemacht zu haben. Mehr Scheuklappe oder bewusste Verdummung der Wähler ist kaum mehr möglich. Nutzen Sie daher in diesem Jahr die Chance, dieser Regierung die Quittung für ihre „herausragenden“ Leistungen zu präsentieren.

Am 26.09.2021 ist Bundestagswahl!

https://www.demo-online.de/artikel/kommunen-erwarten-kuerzungen-kultur-sport-sozialen-angeboten?fbclid=IwAR1XTNqOB57qnu6R0MRmmCy8cvGrn554NpMoI4FyUyDKm0s6Rp07JjR6AH0

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