Wie ist es eigentlich um den Datenschutz bei Corona-Tests bestellt? Das wollte der AfD-Landtagsabgeordnete Christian Klingen von der Staatsregierung wissen
„Die Antwort war leider nur mäßig zufriedenstellend“, so der AfD-Politiker aus Unterfranken.
Die negativen Proben werden vernichtet, so teilte das Ministerium von Gesundheitsminister Klaus Holetschek mit. Die positiven Proben jedoch würden zur Erfüllung von infektionsschutzrechtlichen Aufgaben im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen aufbewahrt – und zwar für zehn Jahre. Die Identifikation der Proben erfolgt dabei über eine Probennummer.
Allerdings: Viele Untersuchungen finden in zahlreichen privaten medizinischen Laboren statt. Und über deren exakte Datenhaltung liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse vor.
Seit Beginn der Erfassung der Daten wurden bisher in Deutschland insgesamt etwa 38,5 Millionen Proben getestet. 2,2 Millionen davon waren positiv.
Dies bedeutet, dass derzeit die individuellen Proben von etwa 2 Millionen Menschen mit positiver Testung für die kommenden zehn Jahre aufbewahrt werden. Tendenz aufgrund weiterer Testungen stetig steigend…
Datenschutz bei Corona-Tests?
Bildquelle: WaldiWuff, CC0, via Wikimedia Commons
Positionspapier unter Betrachtung der unverhältnismäßigen Corona-Politik der Staatsregierung
Frühjahr 2021 1WIRTSCHAFT: Positionspapier der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Die Regierungsmaßnahmen im Umgang mit dem Coronavirus haben Deutschland in die tiefste Rezession der Nachkriegsgeschichte geführt. Zeitweise wurden über 10 Millionen Arbeitnehmer für Kurzarbeit angemeldet, zehntausende Betriebe stehen vor dem wirtschaftlichen Ruin. Auch in Bayern sind die Folgen der Maßnahmen verheerend: So sind die bayerischen Exporte…
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Lebensmittelskandal Salmonellen in Eiern, verfaultes Fleisch, Ungeziefer und Mäusekot in Backzutaten, Listerien in Wurst – die Liste der Lebensmittelskandale in Bayern ist lang. Für die Staatsregierung hat es sie offenbar trotzdem nicht gegeben! So das Ergebnis einer Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Christian Klingen. Keine Satire, sondern bitterer Ernst! So versuchte man jetzt im Ministerium von Umweltminister…
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