Sandor Bordas, CC BY-SA 3.0 , via Wikimedia Commons
Betäubungsanlagen in Schlachthöfen regelmäßig prüfen – die Staatsregierung findet das unnötig!
Immer wieder kommt es zu schlimmen Pannen in Schlachthöfen
Jüngst erst in Landshut: Da hatten die Betäubungsanlagen einen Defekt, das akustische Warnsignal funktionierte nicht und die Schlachttiere wachten vor und während der Schlachtung wieder auf – eine unfassbare Quälerei. Der Hintergrund: Immer wieder werden Geräte zu selten überprüft und gewartet.
Jetzt forderte die Opposition im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags eine unabhängige Stelle, die mindestens einmal im Jahr die Betäubungsanlagen prüfen und warten soll.
„Ein Antrag, gegen den angesichts der immer wieder auftretenden tierschutzwidrigen Vorkommnisse eigentlich niemand ernsthafte Einwände haben kann“, findet ChristianKlingen, AfD-Abgeordneter aus Unterfranken und langjähriger Tierschützer. Die CSU hatte trotzdem welche: Durch eine Prüfpflicht würde auch kein genereller Schutz entstehen, redete man sich lahm heraus. Auch die Staatsregierung kam in der Ausschuss-Sitzung zu Wort: Zu diesem Thema müsse die Bundesregierung eine Rechtsgrundlage schaffen, Bayern können hier keinen Einzelweg beschreiten…
Antrag abgelehnt von CSU und Freien Wählern!
„Den Regierungsparteien scheint keine Ausrede zu peinlich zu sein…“ so Christian Klingen, der vor einiger Zeit beantragt hatte, Stellen für Tierschutz-Beauftragte zu schaffen, die sich auch um solche Fälle kümmern sollten.
Auch dieser Antrag war von der Regierungskoalition abgelehnt worden!
Betäubungsanlagen in Schlachthöfen überprüfen!
Bildquelle: Sandor Bordas, CC BY-SA 3.0 , via Wikimedia Commons
Positionspapier unter Betrachtung der unverhältnismäßigen Corona-Politik der Staatsregierung
Frühjahr 2021 1WIRTSCHAFT: Positionspapier der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Die Regierungsmaßnahmen im Umgang mit dem Coronavirus haben Deutschland in die tiefste Rezession der Nachkriegsgeschichte geführt. Zeitweise wurden über 10 Millionen Arbeitnehmer für Kurzarbeit angemeldet, zehntausende Betriebe stehen vor dem wirtschaftlichen Ruin. Auch in Bayern sind die Folgen der Maßnahmen verheerend: So sind die bayerischen Exporte…
Staatsregierung leugnet Lebensmittel Skandale in Bayern
Lebensmittelskandal Salmonellen in Eiern, verfaultes Fleisch, Ungeziefer und Mäusekot in Backzutaten, Listerien in Wurst – die Liste der Lebensmittelskandale in Bayern ist lang. Für die Staatsregierung hat es sie offenbar trotzdem nicht gegeben! So das Ergebnis einer Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Christian Klingen. Keine Satire, sondern bitterer Ernst! So versuchte man jetzt im Ministerium von Umweltminister…
Staatsregierung sieht „keine Gefahr“ Berufsverbote, Abstandsregeln, Kontaktbeschränkungen, Maskenzwang – die Coronamaßnahmen ändern sich oft täglich und sind für viele kaum noch zu durchschauen Eine Frage, die bisher kaum thematisiert wurde, stellte der AfD-Landtagsabgeordnete Christian Klingen an die Staatsregierung: Welche Risiken entstehen durch OP-Masken und FFP-Masken, die teilweise aus Plastik bestehen und nicht verrotten, für die…
Klingen fordert Staatsregierung auf, verfassungsrechtlichen Notstand zu beenden. Der Bundesrat hat trotz der Proteste der Opposition, weiter Teile der Bevölkerung und zahlreicher Verfassungsrechtler die sogenannte „Notbremse“ mit ihren Ausgangssperren beschlossen. Selbst Ministerpräsidenten von CDU und SPD übten Kritik an den Verschärfungen. Sachsen-Anhalts Regierungschef Rainer Haseloff sprach von einem „Tiefpunkt in der föderalen Kultur der Bundesrepublik…
Skandale bei der Maskenbeschaffung sind für Gesundheitsminister Holetschek „Verschwörungstheorien“ – AfD fordert uneingeschränkte Aufklärung
Pressemitteilung (04.03.2021) Bei der Regierungsbefragung im Bayerischen Landtag wurde Gesundheitsminister Holetschek zum Thema der Maskenbeschaffung befragt. So liegen laut Medienberichten Millionen von Atemschutzmasken in Lagerhallen auf Halde, für deren Anschaffung Milliarden Euro an Steuergeldern ausgegeben wurden. Auch die Tatsache, dass CSU-Politiker wie die Europaabgeordnete Monika Hohlmeier und die ehemalige Gesundheitsministerin Melanie Huml in den überteuerten…
wenig Aufklärung und kaum Verurteilungen Staatsregierung desinteressiert? Im Jahr 2019 gab es laut kriminalpolizeilichem Meldedienst in Fällen politisch Motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) in Bayern 53 Angriffe auf Kirchen und andere religiöse Kultstätten, wie eine schriftliche Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Christian Klingen und Ralf Stadler ergab. Davon konnten lediglich in 9 Fällen Tatverdächtige ermittelt werden. Zu einer rechtskräftigen…
