Hunderte Einsätze, hunderte Polizeibeamte im Ankerzentrum – doch Bayerns Steuerzahler dürfen die Kosten nicht erfahren!
780 Polizeieinsätze in einem Ankerzentrum in Unterfranken – und das in gerade mal einem Jahr! Das ist das Ergebnis einer Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Christian Klingen.
Mehr als die Hälfte dieser Einsätze – beeilt sich die Staatsregierung zu versichern – fanden wegen Transporten, Abschiebungen, Unterstützungsleistungen des Rettungsdienstes, hilflosen Personen, Amtshilfemaßnahmen und allgemeinen Asylangelegenheiten statt.
„Aber es wurden in diesem Zeitraum auch 420 Straftaten verzeichnet und an die Staatsanwaltschaft weitergemeldet“, so AfD-Politiker Klingen.
Die meisten dieser Taten bewegten sich im Bereich illegaler Aufenthalt, Rauschgiftkriminalität, Gewaltkriminalität und Straßenkriminalität. Über Verurteilungen kann sich die Staatsregierung praktischerweise nicht äußern. Auch Abschiebungen sucht man vergeblich. Die Erklärung des Ministeriums von Joachim Herrmann: „Die Abschiebung eines Ausländers stellt keine Sanktion für begangene Delikte dar…“
Nicht zu vergessen der Großeinsatz im Ankerzentrum am 18. Mai diesen Jahres: 283 Polizeikräfte waren vier Stunden im Einsatz, Unterstützung musste per Helikopter aus Nürnberg angefordert werden – weil 60 Bewohner gegen die Corona-Quarantänemaßnahmen randalierten. 16 von ihnen wurden festgenommen, ein Polizist verletzt, das Ankerzentrum musste über Nacht bewacht werden.
Über die Kosten für so einen Einsatz schweigt sich die Staatsregierung aus: „Für diesen Polizeieinsatz werden keine Kosten erhoben, da er zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung diente…“
Klingen: „Aber die Kosten sind doch wohl entstanden! Es kann nicht angehen, dass bayerische Bürger nicht erfahren, in welchem Umfang ihr Steuergeld für derartige Maßnahmen ausgegeben wird!“
